Berlin: Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche mit Linke

Nach der Berliner SPD haben sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür. Nur zwei der 45 Delegierten stimmten dagegen.

Zuvor hatte sich am Abend bereits der SPD-Landesvorstand bei einer digitalen Sitzung für Koalitionsgespräche ausgesprochen. Dabei stimmten laut Parteiangaben 26 Vorstandsmitglieder für die Verhandlungen, drei votierten dagegen.

Linke stimmt Ende Oktober ab

Die Linkspartei stimmt darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober ab. Bei einer Zusage könnten die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Gelingen diese, könnte Linken-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Grüne und SPD äußerte sich gleichermaßen positiv über die Sondierungen. Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte: "Wir haben wirklich viele grüne Erfolge im Sondierungspapier hinbekommen." Dort seien etwa mehr Radwege festgeschrieben, mehr Qualität im Nahverkehr, kein Weiterbau der Autobahn A100. Es werde mehr Verkehrsberuhigung geben. "In der Verkehrspolitik wird eine neue Zeit anbrechen", erklärte Graf.

Lob von Grünen und SPD

Auch die SPD lobte das gemeinsame Papier. "Es ist uns gelungen, sehr viele SPD-Positionen erfolgreich in die Sondierungen einzubringen und das wollen wir auch in den Koalitionsverhandlungen fortsetzen", erklärten auch die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach. "Dafür haben wir heute einen klaren Auftrag des Landesvorstands bekommen."

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter erreichten die CDU 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und - mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis - die SPD 12,1 Prozent. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit damit klar.

Einigung zu Vergesellschaftung

Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag einen Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Sie einigten sich dabei unter anderem auf eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen und die stärkere Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Auf das Sondierungspapier hatten sich die Parteien in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Insbesondere Diskussionen um den Umgang der Linken mit Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in der eigenen Partei, erschwerten die Gespräche.

Eine gemeinsame Erklärung dazu soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Darin bekennt sich die mögliche Koalition zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Bei Verstößen gegen die Grundsätze sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen.