Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linken – wegen einer Abgeordneten

Berlin. Die Berliner Linke nimmt Vanessa Emde in ihre Fraktion auf – und die potenziellen Koalitionspartner unterbrechen die Sondierungen. Grüne und SPD teilten mit, beide Parteien hätten „zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“.\n\nDie Sondierungen würden deswegen unterbrochen, „um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt“, heißt es weiter. „Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernstnehmen und umsetzen wollen.“\n\nTeile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten deswegen in der vergangenen Woche vor Beginn von Sondierungsgesprächen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Innerhalb der Linken sorgte diese Verständigung in den vergangenen Tagen für heftige Debatten.\n\nEmde ist wegen wiederholter israelfeindlicher Äußerungen umstritten. Es war deswegen erwartet worden, dass sie aus der Fraktion ausgeschlossen wird. Wie alle Linken-Abgeordneten hatte Emde allerdings bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion eine Erklärung unterzeichnet, mit der sich die Fraktion ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekennt.\n\nDie Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in der Erklärung weiter. „Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden.“\n\nMöglich müsse aber sein, Anteilnahme und Sorge um die „Bevölkerung eines Kriegsgebietes“ zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren. Klar sei, dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete.