Berlin: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot
Quick Look
- Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus warnen über 80 Unterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft in einem »Berliner Appell für Verantwortung« vor einer Koalition mit der Linken.
- Sie fordern eine Regierungsmehrheit, die breite gesellschaftliche Interessen vertritt und sich zu Rechtsstaat und Demokratie bekennt.
- Unter den Erstunterzeichnern sind Wolfgang Thierse, Joschka Fischer und Peter Altmaier.
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Why It Matters
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und strebt eine rot-grün-rote Koalition an.
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus warnen Dutzende Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft in einem »Berliner Appell für Verantwortung« vor einer Koalition mit der Linken. Unter den rund 80 Erstunterzeichnern sind prominente Stimmen, darunter der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), wie zuerst der »Tagesspiegel« berichtete.
»Es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat. Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben«, heißt es in dem Appell .
Mitinitiator Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, veröffentlichte das Dokument. Auch namhafte Vertreter der Jüdischen Gemeinde unterzeichneten den Appell. Dazu kamen die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der ehemalige SPD-Landeschef Martin Hikel und mehrere frühere Senatoren der Stadt.
Drittes Vorgespräch von Linken, Grünen und SPD geplant
Weiter heißt es: »Wir erwarten darum von den demokratischen Parteien, dass sie ihre Entscheidung nicht nach politischen Gewohnheiten, sondern nach klaren Maßstäben treffen.« Etwa zum Schutz jüdischen Lebens und einer unmissverständlichen Abgrenzung von Extremismus, der finanziellen Stabilität der Stadt und starken Sicherheitsbehörden. »Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann.«
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen am Mittwoch zu einem dritten Vorgespräch nach der Wahl zusammenkommen. Erklärtes Ziel ist eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und Organisierter Kriminalität. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition.
What to Watch
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Linke, Grüne und SPD werden am Mittwoch zu einem dritten Vorgespräch zur Koalitionsbildung zusammenkommen.
Very likely · Within days
Open Questions
- Wird es zu einer Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD kommen?
- Wie werden die Bedenken hinsichtlich Antisemitismus und Sicherheit adressiert?
- Welche konkreten Schritte planen die Parteien zur finanziellen Stabilität Berlins?
