Berliner Linke will Parteiausschluss von Vanessa Emde beantragen

Bei der Fraktionssitzung der Berliner Linken am Dienstag soll der Fraktionsausschluss der radikalen Abgeordneten Vanessa Emde offiziell beantragt werden. Die Informationen darüber liegen der WELT-Partnerpublikation „Politico“ vor.

Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion nötig. Wegen einer siebentägigen Frist soll die Abstimmung erst in der darauffolgenden Sitzung am 17. November stattfinden.

Sollte Emde ihren Instagram-Post, in dem sie eine Rückgabe ihres Mandats ausschloss, löschen und sich für die Demonstration gegen den eigenen Landesverband entschuldigen, will die Fraktionsspitze den Antrag zurückziehen. Zuletzt lehnte die Neuköllner Abgeordnete dieses Ultimatum ab. „Politico“ zufolge hat sich bereits Protest gegen den geplanten Ausschluss formiert. Mehrere Parteigruppierungen arbeiten demnach an Solidaritätserklärungen, darunter auch Mitglieder des Parteivorstands. Dieser will sich bei seiner Sitzung am Samstag mit der Personalie Emde befassen.

Die Rückgabe ihres Parlamentsmandats lehnt Emde ab. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte die Linken-Politikerin am Sonntag. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September hatte sie ein Direktmandat gewonnen.

Die Linke, die die Abgeordnetenhauswahl im September gewonnen hatte, strebt eine Koalition mit Grünen und SPD in der Hauptstadt an. Die laufenden Gespräche werden von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Politiker belastet. Emde steht dabei im Zentrum. Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Partner hatte sie wiederholt Israel indirekt das Existenzrecht abgesprochen.

Prominente Linken-Politiker wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow hatten sich dafür ausgesprochen, dass Emde die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlässt. Wie sehr der Streit die Bildung einer rot-grün-roten Koalition erschweren wird, ist offen. Alternativ wäre auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD möglich.