Berliner Wahlkampf: CDU wirft Linken unzureichenden Antisemitismus-Kampf vor
Quick Look
- Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wirft der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus in ihrer Partei vorzugehen.
- Eralp betont ihre Unterstützung für Israels Existenzrecht und den Schutz muslimischer Frauen in Berlin.
- Bei einer Linken-Veranstaltung soll ein Rapper antisemitische Lieder gesungen haben.
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Why It Matters
In Berlin wird am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass keine Zweier-Koalition eine Mehrheit erreicht, wodurch Dreier-Koalitionen aus CDU/Grüne/SPD oder Linke/Grüne/SPD als wahrscheinlich gelten.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat der Linken‑Spitzenkandidatin Elif Eralp vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus in ihrer Partei vorzugehen. „Sie haben in ihrer Partei ganz offensichtlich nicht den nötigen Durchgriff“, sagte Evers in der RBB-Wahlarena wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Judenhass ist Menschenhass. Es sind keine Einzelfälle“, sagte Evers.
Eralp entgegnete: „Ich habe ganz klar gesagt, was meine Position ist. Ich stehe für das Existenzrecht Israels, meine Partei steht klar dahinter.“ Es gehe ihr aber auch um den Schutz von Muslimen in Berlin. „Muslimische Frauen haben auch Ängste, auch diese Menschen müssen wir schützen.“
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Neukölln soll ein umstrittener Rapper Ende August nach Medienberichten ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza, unter anderem „Death to the IDF“ („Tod der israelischen Armee“) gesungen haben. Eralp hatte daraufhin gesagt, sie erwarte, „dass aufgeklärt wird, wie es zu so einer Grenzüberschreitung kommen konnte und dass es Konsequenzen gibt“.
BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders sprach von einer „verheerenden Situation“ im Nahen Osten. Moderator Sascha Hingst sprach ihn auf einen Anstecker an dessen Revers an, der das Staatsgebiet Israels und der Palästinensischen Gebiete zeigt – allerdings komplett in den schwarz-rot-grünen Farben Palästinas. Auch auf Nachfrage, ob er damit das Existenzrecht Israels infrage stellen wolle, antwortete Lüders unkonkret. Er sagte, dass viele israelische Politiker die Grenzen Israels ebenfalls nicht genau definierten.
In Berlin wird an diesem Sonntag ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament gewählt. Laut jüngsten Umfragen kommt keine Zweier-Koalition auf eine Mehrheit, auch nicht das regierende Bündnis aus CDU und SPD. Als wahrscheinliche Optionen gelten Dreier-Koalitionen – also entweder gehen CDU, Grüne und SPD zusammen oder aber Linke, Grüne und SPD.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Es wird eine offizielle Untersuchung zum Vorfall beim Linken-Wahlkampfevent in Neukölln geben.
Likely · Within days
Das Thema Antisemitismus wird im weiteren Wahlkampf weiterhin eine zentrale Rolle spielen.
Very likely · Within days
Open Questions
- Welche konkreten Maßnahmen plant Die Linke gegen Antisemitismus in ihren Reihen?
- Wird es zu Ermittlungen gegen den genannten Rapper kommen?
- Wie positionieren sich die Parteien konkret zum Nahost-Konflikt über den Wahlkampf hinaus?
