BSW-Spitzenkandidat Schulze offen für Gespräche mit AfD in Sachsen-Anhalt
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt signalisiert BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze Gesprächsbereitschaft mit der AfD, lehnt die Brandmauer ab und sieht Gemeinsamkeiten in der Russland- und Energiepolitik, während er programmatische Differenzen in Bildung und Wirtschaft betont.
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Why It Matters
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte das BSW den Einzug in den Landtag schaffen und damit eine potenziell entscheidende Rolle bei der Wahl des Ministerpräsidenten spielen.
Bei der Wahl des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt könnte das BSW das Zünglein an der Waage werden. Von einer Brandmauer zur AfD will dessen Spitzenkandidat nichts wissen.
BSW-Politiker Schulze sieht vor allem im Verhältnis zu Russland Gemeinsamkeiten mit der AfD. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Magdeburg. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für Gespräche mit der AfD. „Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Die Brandmauer interessiert uns nicht, und wir werden mit allen Parteien sprechen.“
Auf die Frage nach möglichen Gemeinsamkeiten von BSW und AfD sagte Schulze: „Wir haben schon einige Schnittmengen, vor allen Dingen auch in der Russlandfrage, wo wir sagen, wir sind gegen diese Sanktionen, die unsere Wirtschaft wirklich förmlich ruinieren.“ Wie die AfD wolle das BSW auch „preiswerte Energie“.
Es gebe aber auch AfD-Vorhaben, die mit dem BSW nicht gingen. „Gerade die Bildungspolitik der AfD, die geht mit uns gar nicht. Da liegen wir sehr, sehr weit auseinander“, sagte Schulze. „Auch, was das Thema Wirtschaft betrifft, sind wir doch ziemlich sozialer eingestellt.“
„Erst mal müssen wir drin sein"
Schafft das BSW, wie am späten Abend zu erwarten war, den Sprung in den Landtag, könnte der Fraktion eine entscheidende Rolle bei der Wahl des Ministerpräsidenten zukommen. Schulze ließ auf Nachfrage offen, ob die Abgeordneten dann einer Fraktionslinie folgen sollen oder frei entscheiden können, wen sie wählen.
„Wir geben jetzt erst mal nichts vor“, sagte er. „Erst mal müssen wir drinnen sein und ab morgen werden wir dann die nächsten Schritte machen.“ Sein Eindruck sei, dass die AfD auf Überläufer von der CDU spekuliere.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat angekündigt, dass sich der Spitzenkandidat seiner Partei, Ulrich Siegmund, im Landtag als Ministerpräsidentenkandidat zur Wahl stellen werde.
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What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das BSW wird nach dem Einzug in den Landtag Gespräche mit der AfD aufnehmen.
Likely · Within days
Die AfD wird ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als Ministerpräsidentenkandidaten zur Wahl stellen.
Very likely · Within days
Open Questions
- Wird das BSW tatsächlich in den Landtag einziehen?
- Wie werden die BSW-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl abstimmen?
- Welche konkreten Koalitionsoptionen prüft das BSW außer Gesprächen mit der AfD?
