BSW wirft Linken Instrumentalisierung von NS-Verbrechen vor

BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern vorgeworfen, Verbrechen des Nationalsozialismus für parteipolitische Zuspitzungen zu instrumentalisieren. Den AfD-Politiker Tobias Rausch mit Hermann Göring zu vergleichen, überschreite eine Grenze, sagte Wittig der Deutschen Presse-Agentur. Nazi-Größe Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.

«Gerade die Linke sollte wissen, wie gefährlich es ist, die Verbrechen des Nationalsozialismus zur rhetorischen Munition im politischen Tagesgeschäft zu machen. Man kann Tobias Rausch hart kritisieren und gegen seine Wahl stimmen», sagte die Historikerin Wittig. «Aber ihn in eine Reihe mit Hermann Göring zu stellen, verwischt historische Dimensionen und droht damit, genau jene NS-Verbrechen zu relativieren, an die wir mit größter Ernsthaftigkeit erinnern müssen.»

BSW will AfD-Kandidaten Rausch mitwählen

Nach einem Gespräch von SPD, Grünen, Linken und BSW hatte Linken-Politikerin von Angern am Dienstag gesagt: «Nach Hermann Göring darf nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt» kommen. Auch die SPD nutzt in einem Aufruf zu einer Kundgebung ähnliche Worte. «Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns», heißt es in einem Instagram-Post.

«Göring gehörte zur Führung eines verbrecherischen Regimes, das Europa mit Krieg und Vernichtung überzog. Der Zweite Weltkrieg kostete weltweit Dutzende Millionen Menschen das Leben, sechs Millionen Juden wurden im Holocaust ermordet. Diese Dimension verbietet leichtfertige historische Gleichsetzungen», sagte Wittig.

Am Dienstag konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. Dann soll das Präsidium neu gewählt werden. Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch möchte Landtagspräsident werden, die AfD-Fraktion hat ihn einstimmig nominiert. Das BSW will Rausch mitwählen.