BSW wirft Merz vor, »ewigen Krieg« gegen Russland begonnen zu haben
Die meisten Parteien feiern ihren Wahlkampfabschluss am Freitag oder Samstag – das BSW hat schon am Donnerstag an den Rand der Hallenser Altstadt eingeladen. Die Stimmung war hitzig; nur gut 100 Interessierte waren vor Ort, zugleich aber auch etwa ein lautes Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten. Lauthals warfen sie BSW-Chef Fabio De Masi vor, Antisemit und »Putinknecht« zu sein. Als BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auftrat, übten sich die Störer mit lauten Buhrufen.
Auf der Bühne gab es derweil vom BSW-Spitzenpersonal Gewohntes: Die »Altparteien« müssten abgestraft werden, Bundeskanzler Friedrich Merz sei »wandelnde Arroganz«, die Medien würden eine »Schmierkampagne« gegen das BSW fahren. Gas aus Russland müsse wieder erlaubt werden, von Sachsen-Anhalt aus können Frieden geschaffen werden. Neu war: Deutschland habe nun Russland »den ewigen Krieg erklärt«. Gemeint ist die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin als Reaktion auf die gescheiterte Drohnenattacke am Flughafen Halle/Leipzig.
Wer Veränderung wolle, so Wagenknecht am Ende ihrer Rede, der müsse das BSW in den Landtag wählen. Man würde dort nicht vor gemeinsamen Anträgen mit der AfD scheuen. Ob die Strategie aufgeht, muss der Wahlsonntag zeigen. Zuletzt war das BSW in den Umfragen wieder geschrumpft, der Sprung über die Fünfprozenthürde wird knapp.
"Das waren oft sehr anstrengende Gespräche"
Die beiden Freunde Björn-Michael Lange und Henry Lindemeier sind aus Berlin – aber seit zwei Wochen in Sachsen-Anhalt unterwegs. Zunächst mit der Idee, AfD-Interessierte über die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei aufzuklären. Dann mit dem Ansinnen, Wechselwählende vom »taktisch wählen« zu überzeugen; also der Idee, je den aussichtsreichsten Gegnern der AfD in einem Wahlkreis Stimmen zu geben.
Im Videointerview spricht Lindemeier darüber, wie gut das geklappt hat – und wie es eigentlich auf die Bürgerinnen und Bürger im Land wirkt, wenn zwei »Wessis« zum Belehren aus Berlin anreisen.
Video: Anna-Lena Schou/DER SPIEGEL
»Ich hörte, die AfD mag Menschen aus der Ukraine nicht"
Xenia, 27, kam vor vier Jahren aus der Ukraine nach Deutschland. Wählen darf sie hier nicht, Sorgen macht sie sich umso mehr:
»Ich bekomme mit, dass gerade viele über die Wahl reden. Auch mit meinen Freundinnen spreche ich darüber. Wir sind unsicher, wie es nach Sonntag weitergeht. Irgendwann, wenn der Krieg vorbei ist, will ich wieder in der Ukraine arbeiten. Aber jetzt suche ich hier einen Job, mache Weiterbildungen, verbessere mein Deutsch. Ich habe aber Sorge, dass das nicht mehr geht, wenn die AfD regiert. Ich hörte, sie mag Menschen aus der Ukraine nicht. Wir müssen jetzt einfach abwarten, wie gewählt wird – und dann weitersehen!«
»Ich bin ehrlich: Vor allem wähle ich aus Frust"
Herr Glinka – »wie der Sowjet« – ist 65 Jahre, gebürtig aus Thüringen, aber schon seit Längerem in Halle wohnhaft. Dem SPIEGEL erzählt er, wie er die Stimmung in Sachsen-Anhalt wahrnimmt:
»Die letzten Wochen waren anstrengend. Ob auf Arbeit, ich bin Tischler, oder in der Nachbarschaft – die Leute sind nur noch im Streit. Alle schimpfen aufeinander, keiner kommt mehr zusammen. Und die Politiker ja auch. Na ja, es heißt nicht umsonst Wahl-Kampf! Ich glaube nicht, dass das wieder besser wird.«
Und weiter: »In die Politik habe ich schon lange kein Vertrauen mehr, wie sie immer ihre Krawatten zurecht fummeln und sonst nichts machen. Wenn ich mich informiere, dann im Fernsehen oder bei Wahlveranstaltungen, ein Handy habe ich nicht. Ich bin für die AfD, deren Programm habe ich mir durchgelesen. Ich mag, dass sie bei der Ausländerpolitik durchgreifen wollen. Ich möchte hier keine Gewalt haben. Ob dann Arbeitskräfte fehlen, das kann ich nicht beurteilen.
Aber ich bin auch ehrlich: Vor allem wähle ich aus Frust. Ob die AfD nur redet oder dann auch macht, weiß ich nicht. Einfach mal gucken, was passiert.«
Zwei Bischöfe warnen vor der AfD: »Die Liebe Gottes ist mit völkischem Nationalismus nicht vereinbar"
Christinnen und Christen stehen für Nächstenliebe und Menschenwürde. Dies gelte insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft, sagt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Dazu gibt es keine Alternative, weder in Deutschland noch anderswo«, sagte der Münsteraner Bischof. Die im Parteinamen formulierte Alternative für Deutschland sei »eine Gesellschaft, in der Freiheit, Menschenwürde und Demokratie eingeschränkt werden«.
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch wiederum nannte es die Rolle der Kirche, vor Fehlentwicklungen zu warnen und aktiv für die Demokratie einzustehen. Es gehe um Themen, die für Christen nicht verhandelbar seien, etwa die unveräußerliche Menschenwürde jedes Einzelnen, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur. Über konkrete politische Maßnahmen könne man unterschiedlicher Meinung sein. »Doch die Grundoption ist nicht verhandelbar.« Koch zeigte sich überzeugt, dass das persönliche Gespräch entscheidend sei. »Die Menschen müssen spüren, dass sie in der Kirche über solche Themen sprechen können, und dass wir diese Themen sehr ernst nehmen.«
Gleichzeitig sei er sich der Schwierigkeit bewusst, sich öffentlich gegen die AfD zu positionieren. Aber: Die Kirche müsse Haltung zeigen, auch wenn sich AfD-Wähler von ihr abwendeten. »Denn es geht um viel mehr als um Wahlergebnisse, es geht um Werte und inhaltliche Grundfragen«, sagte der Erzbischof. »Die Liebe Gottes ist mit völkischem Nationalismus nicht vereinbar, dabei bleibe ich!«
Leseempfehlung: Die Feindseligkeiten gegenüber Journalistinnen und Journalisten erreicht einen neuen Höhepunkt
Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Ver.di, die dem SPIEGEL vorab vorliegt. Demnach wurden seit Mai über 30 Übergriffe und Behinderungen auf Medienschaffende bei AfD-Veranstaltungen registriert. Betroffen gewesen seien mindestens 43 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer, so die dju.
25 der Vorfälle hätten sich allein in den vergangenen drei Wochen, also in der heißen Phase des Wahlkampfs ereignet. Das Spektrum der Einschüchterungen reiche von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis zu körperlichen Angriffen, die in fünf Fällen registriert worden seien. Auch von Doxing, also dem Veröffentlichen personenbezogener Daten im Internet, ist die Rede.
Auch der Rempler eines rechtsextremen Streamers gegen einen SPIEGEL-Reporter bei einer AfD-Veranstaltung in Merseburg wurde in der Statistik erfasst.
Warum der Vorfall der Auswertung zufolge kein Einzelfall ist, lesen Sie hier.
Wirtschaft bangt um Sachsen-Anhalts Image – und Ökonom um Arbeitsplätze
Eine womöglich migrationsfeindliche Politik nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beunruhigt Wirtschaftsvertreter. So sorgt sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau etwa um das internationale Ansehen Sachsen-Anhalts. »Weltoffenheit ist für Sachsen-Anhalt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor«, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier dem »Handelsblatt«. Das Land müsse ein Standort sein, »an dem internationale Investoren, Fachkräfte und Wissenschaftler gern investieren, arbeiten und leben«.
Der Ökonom Reint Gropp vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) wiederum warnte vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze durch rechte Politik. Die Rede ist von einer Lücke von bis zu 46.000 Beschäftigten bis 2031 – 14.000 mehr als bei einer Fortsetzung der bisherigen Politik.
»Eine fremdenfeindliche Politik würde die Arbeitskräfteknappheit in Sachsen-Anhalt deutlich verschärfen«, sagte er. Die Folge wäre demnach ein spürbarer Wohlstandsverlust. Bereits jetzt habe das Land eine der ältesten Beschäftigtenstrukturen Deutschlands. Gleichzeitig sei der Ausländeranteil bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter den bundesweit niedrigsten. »Doch zu einem erheblichen Teil hat in den vergangenen Jahren die Integration von Geflüchteten den Arbeitsmarkt stabilisiert.«
Bereits 26 Demonstrationen für das Wahl-Wochenende angemeldet
Das meldet die Volksstimme unter Berufung auf das Innenministerium in Sachsen-Anhalt. Mehrere Tausend Teilnehmer werden erwartet, auch aus anderen Bundesländern. Die größten Veranstaltungen werden wohl ein »Familienfest« der AfD am Freitag sowie ein Demokratiefestival am Samstag, das sich gegen die AfD richtet. Beide Veranstaltungen finden in Magdeburg statt.
Eine Auswahl der sonstigen Veranstaltungen:
Am Freitag ist ein Protestcamp angekündigt: »Kein Land für Nazi« in Bitterfeld.
Am Samstag startet am Magdeburger Hauptbahnhof eine Demonstration, die anschließend zum Domplatz und dem Demokratiefestival führt. Dazu sind kleinere Demonstrationen, Fahrraddemos und Autokorsos angemeldet, von der Antifa aber auch rechten Gruppen.
Am Sonntag sind ebenfalls mehrere Kundgebungen angemeldet, unter anderem eine unter dem Titel: »Sachsen-Anhalt bleibt weltoffen« in der Magdeburger Innenstadt.
Die Linke sucht die letzten Stimmen
Gut zwei Stunden hat die Linke Interessierte in Merseburg in ein lokales Kino geladen. Und nach der richtigen Ansprache für die letzten Meter gesucht - denn in den Umfragen schafft die Partei seit Wochen kaum Wachstum. Schlimmer noch: Trotz Aufschwung der Linken im Bund, überträgt der sich nicht nach Sachsen-Anhalt. Hier liegt die Partei bei elf bis zwölf Prozent, also dem Wahlergebnis vor fünf Jahren.
Gut 75 Minuten mussten die »Silberlocken« Dietmar Bartsch und Gregor Gysi das Publikum allein unterhalten. Dann eilte Spitzenkandidatin Eva von Angern nach ihrem Auftritt beim TV-Duell im nahen Halle hinzu. Viel zu Wort kam sie aber nicht, um für ihre Inhalte zu werben; Gysi und Bartsch dominierten den Abend mit Bundestagsanekdoten. Wer der politische Feind ist, definierte dabei jede und jeder anders. Bartsch giftete gegen die Kampagne »Taktisch wählen«, die empfiehlt SPD und Grüne in den Landtag zu heben, um die Sitzmacht der AfD zu schrumpfen. Man solle stattdessen nach seiner Überzeugung wählen, so Bartsch. Gysi assistierte: »Die Grünen haben es nicht verdient, linke Stimmen zu bekommen.« Von Angern hingegen richtete sich direkt an AfD-Interessierte: »Nie wieder ist jetzt«, mahnte sie.
Im Publikum verfängt das zwar, aber zugleich sitzen hier sowieso jene, die sich vor einem AfD-Gewinn sorgen. Eine Merseburgerin berichtet mir, ihr ganzes Umfeld wähle mittlerweile rechts. An Dialog, am Austausch sei da keiner mehr interessiert. »Ich finde gut, dass es die Linke gibt«, sagt sie, »aber wie will sie gewählt werden, wenn ihre Leute hier immer noch als ‚Mauermörder‘ beschimpft werden?«
So lief die letzte TV-Spitzenrunde vor der Wahl
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten haben sich zum letzten Mal vor der Wahl zum Streiten getroffen, es war eine meist lebhafte Debatte – allerdings nur dann, wenn es um die AfD und ihr Programm ging. Drei Erkenntnisse:
1. Ulrich Siegmund ist ein sehr talentierter Vermarkter – macht aber eine schlechte Figur, wenn er auf Widerspruch trifft. Vor allem Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen fiel dem AfD-Mann teils vehement in die Parade und legte sich mit ihm an, worauf Siegmund mitunter unsouverän reagierte. Er wirkte wie einer, der sich zu sehr daran gewöhnt hat, auf großen AfD-Fanfesten von seiner Anhängerschaft bejubelt und von rechten »Alternativmedien« unkritisch befragt zu werden.
2. Den anderen Parteien ist es dennoch gelungen, nicht als homogener Anti-AfD-Block zu erscheinen. Das ist auch der Moderation zu verdanken: Das Zweiergespann ließ die Debatte zwar zu oft aus dem Ruder laufen, sodass phasenweise kaum etwas zu verstehen war. Mit der Themenwahl aber ermöglichten sie es, dass zentrale Unterschiede deutlich wurden.
3. Es war die Runde der kleinen Parteien: CDU-Regierungschef Sven Schulze, der im Zweierduell mit Siegmund zuletzt zweimal gut aufgelegt war, blieb diesmal über weite Strecken eher blass. Vor allem die Grünen und das BSW nutzten die große Bühne hingegen effektiv für sich – was angesichts einer derart unübersichtlichen Runde mit neun Leuten durchaus eine Leistung ist.
Jetzt geht es rund
Plötzlich ist kaum noch ein Wort zu verstehen, alle reden durcheinander, einige brüllen sich regelrecht an, es ist ein wildes Durcheinander. Anlass ist der erste längere Redebeitrag von Rechtsextremist Siegmund, es geht um das Schuldenpaket des Bundes, das Siegmunds Parteifreund Hans-Thomas Tilllschneider mal als »Geld der Schande« bezeichnet hat.
Die anderen wollen Siegmund seine Halbwahrheiten und Relativierungen nicht durchgehen lassen, zwischendurch sagt Linkenpolitikerin Eva von Angern, man könne mit Siegmund gar nicht reden: »Das bringt nix.« Daraufhin reden mehrere Spitzenpolitikerinnen und -politiker gleichzeitig auf den AfD-Mann ein, der sich schließlich beleidigt zeigt und seinen Vortrag abbricht: »Sie sind nicht mal in der Lage, zuzuhören!«
Das sind Spitzenkandidaten der Parteien in Sachsen-Anhalt
Um 17 Uhr treffen die Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl in einer TV-Debatte aufeinander. Bei der Wahl am Sonntag steuert die AfD in Sachsen-Anhalt auf einen Wahlerfolg zu. Die CDU folgt erst mit großem Abstand. Die Grünen, FDP, BSW und womöglich sogar SPD müssen bangen.
Diese Spitzenkandidaten treten bei der Wahl an:
Sven Schulze (CDU)
Der 47-Jährige übernahm im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU). In den Umfragen ist die AfD der CDU allerdings enteilt. Schulze konnte zwar seinen Bekanntheitsgrad steigern. Allerdings ist nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit zufrieden. Zudem macht ihm die große Unbeliebtheit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu schaffen.
Schulze will eine Machtübernahme der AfD in seinem Bundesland verhindern. Er will sich zwar »nicht abhängig machen von den Linken oder der AfD«, aber an der Linkspartei käme er dann wohl kaum vorbei.
Ulrich Siegmund (AfD)
Siegmunds Ziel ist die bundesweit erste AfD-Regierung. Damit die Partei allein regieren kann, gab der 35-Jährige als Wahlziel »45 Prozent plus X« aus. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 40 Prozent und mehr. Mit dem dauerlächelnden Siegmund an der Spitze, der sich volksnah gibt und dem in den sozialen Medien Hunderttausende Menschen folgen, will die AfD Sachsen-Anhalt umkrempeln. Sie plant unter anderem eine härtere Migrationspolitik, die Abschaffung der Schulpflicht und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge.
Siegmund präsentiert sich als das freundliche Gesicht der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei. Doch er hat einen radikalen Kern. Unter anderem nahm Siegmund an dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern teil, bei dem der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner sein »Remigrationskonzept« zur Vertreibung von Millionen
