Bulgarien lehnt Beteiligung an neuen EU‑Hilfen für Ukraine ab

Bulgarien wird sich nach den Worten von Regierungschef Rumen Radew nicht mehr an einer neuen Finanzhilfe der Europäischen Union (EU) für die Ukraine beteiligen. Beim jüngsten EU-Gipfel forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der EU weitere 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr, um im Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg bestehen zu können.

„Wie kommt euch das vor dem Hintergrund von all dem, das in Europa geschieht, vor? Bulgarien kann auf keine Weise an diesen 70 Milliarden (Euro) beteiligt sein“, sagte Radew vor Journalisten in der Kleinstadt Twardiza, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete.

Der bulgarische Regierungschef erinnerte daran, dass die EU der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt hatte. Für dieses Darlehen hatten drei EU-Staaten – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden. Bulgarien war allerdings daran noch beteiligt.

Der Ukraine-Krieg erschöpfe die europäischen Volkswirtschaften und führe zu sozialer Spannung und politischer Instabilität, sagte Radew. Er rief zu einem möglichst baldigen Ende des Krieges auf. Radew zufolge habe sich der Verlauf der Frontlinie seit einem Jahr nicht verändert. „Der Ausgang wird nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden.“

Auf die Frage nach der Lage in Frankreich und Italien und den möglichen Risiken für Bulgarien nannte der Premierminister verschiedene Gründe für die Unzufriedenheit der europäischen Bürger. Er hob unter anderem die unkontrollierte Migration, die gescheiterte Integration, den Green Deal, die Deindustrialisierung und den Arbeitsplatzverlust hervor.