Berlin. Der deutsche Staat gewährt den Bürgern und Unternehmen deutlich mehr Steuervergünstigungen als bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von zwei Forschungsinstituten, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird und dem Handelsblatt vorab vorlag. Demnach summieren sich die Steuervergünstigungen in diesem Jahr auf 76,5 Milliarden Euro – sie sind damit insgesamt viermal so hoch wie im Subventionsbericht der Bundesregierung ausgewiesen.
Der „Länderbericht zu Steuervergünstigungen“ wurde von Michael Thöne, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln, und Christian von Haldenwang, Projektleiter am German Institute of Development and Sustainability (IDOS), erstellt. Ihre Untersuchung nimmt den Subventionsbericht der Bundesregierung als Basis, wertet ihn aber zusätzlich aus.
Die Bundesregierung selbst beziffert die Steuervergünstigungen im Subventionsbericht auf 18,4 Milliarden Euro. Darin sind allerdings nur die Steuerausfälle für den Bund enthalten. Zudem werden im Subventionsbericht auch Maßnahmen aufgelistet, deren Effekte nicht beziffert werden.
Von Haldenwang und Thöne untersuchen alle Maßnahmen. Dazu zählen die 107 von der Regierung bezifferten Steuervergünstigungen, aber auch 52 „subventionsähnliche Tatbestände“. Die Mindereinnahmen leiten sie aus dem Bundesetat her. „Auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2027 belaufen sich die quantifizierten Steuervergünstigungen (...) im Jahr 2026 auf insgesamt 76,5 Milliarden Euro, nach 74,3 Milliarden Euro im Jahr 2025“, heißt es in der Studie.
Die Autoren üben Kritik, dass es bisher keine ausreichende Transparenz bei den Steuersubventionen gebe. „Infolgedessen ist es für politische Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit nahezu unmöglich, sich einen vollständigen Überblick über alle bestehenden Steuervergünstigungen, ihre fiskalischen Kosten und ihre Wirkungen zu verschaffen“, heißt es in der Studie.
Die neuen Zahlen dürften die Diskussionen innerhalb der schwarz-roten Koalition anheizen, denn sie steht unter Sparzwang. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) war es nur mit Mühe gelungen, einen Etatentwurf für das kommende Jahr vorzulegen. Er wird nun im Bundestag beraten. In den Jahren danach fehlen Milliardensummen in Klingbeils Finanzplanung.
Daher plant die Koalition auch Steuererhöhungen, etwa auf Alkohol und Tabak, sowie die Einführung einer Plastiksteuer. Auch eine Zuckersteuer auf Getränke war diskutiert worden. Die Vorhaben sind umstritten und sorgen seit Wochen für Ärger zwischen Union und SPD.
„Die Bundesregierung zerstreitet sich über eine Süßgetränkesteuer, die gerade mal eine Milliarde Euro im Jahr bringen würde“, sagt Studienautor Thöne. „Wir könnten ein Vielfaches mobilisieren, wenn wir alte Steuerprivilegien zurechtschneiden und kaum wirksame Steuersubventionen einsparen.“
Genau das passiere nicht. Die Bundesregierung gehe in die falsche Richtung: Statt Steuervergünstigungen abzubauen, hat sie mit der Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel eine neue eingeführt. „Der erneute Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip sollte das letzte Beispiel einer Subventionspolitik sein, die wir uns nicht mehr leisten können“, sagte Thöne.
Auch in der Studie wird die Subventionspolitik kritisiert. „Insgesamt hat Deutschland die Reform seiner Steuervergünstigungen nur zögerlich vorangetrieben“, heißt es in dem Papier.
Die Koalition hatte im Sommer zwar über einen Subventionsabbau verhandelt, um die Haushaltslöcher zu schließen und sich Spielraum für eine Steuerreform zu verschaffen. Sie konnte sich aber nur auf eine kleine Summe einigen. Streitpunkt: Die Union will vor allem Finanzhilfen kürzen, also Ausgaben. Laut Subventionsbericht unterstützt der Bund die Bürger und Unternehmen mit Finanzhilfen im Umfang von 77,8 Milliarden Euro. Einen großen Teil machen Unterstützungen wegen hoher Energiekosten aus.
Die Sozialdemokraten wollten sich beim Subventionsabbau hingegen auf die Steuervergünstigungen konzentrieren. Aus Sicht der Union würde deren Abschaffung aber de facto zu Mehrbelastungen von Steuerzahlern führen. Deshalb wollten sie diese allenfalls zur Finanzierung von Steuerentlastungen an anderer Stelle akzeptieren.
In der Studie listen Haldenwang und Thöne zudem die größten Steuersubventionen auf. Auf Platz eins steht hier die Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Behandlungen. Sie macht für den Gesamtstaat 25,6 Milliarden Euro aus, davon 13,5 Milliarden Euro für den Bund. Die Bundesregierung sieht diese Steuerbefreiung hingegen nicht als Subvention.
Auf Platz zwei folgen bei Haldenwang und Thöne die Steuerprivilegien für Firmenerben, die im Subventionsbericht der Bundesregierung auf dem ersten Platz rangieren. Sie betragen 8,8 Milliarden Euro. Auf Platz drei folgt bei den Ökonomen die Regelung, nach der die Kirchensteuer bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden kann. Dies führt laut Studie zu Mindereinnahmen von 4,4 Milliarden Euro. Dies berücksichtigt die Bundesregierung ebenfalls nicht.
Bei vielen anderen Steuervergünstigungen sind die Studie und der Subventionsbericht deckungsgleich: Entlastungen bei der Energiesteuer für Unternehmen, der reduzierte Umsatzsteuersatz für Kultur und Unterhaltung, die Steuerprivilegien für Zuschläge bei der Nacht- und Feiertagsarbeit. Über die Abschaffung oder Reduzierung dieser Steuervorteile wurde in den vergangenen Jahren immer mal wieder diskutiert.
In der Studie werden drei Gründe für den Aufwuchs der Steuervergünstigungen genannt: Erstens würden sie als kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingesetzt, etwa in der Coronapandemie oder der Energiekrise. Zweitens würden sie zur Unterstützung bei der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft dienen. Und drittens würden sie zur Förderung von Wirtschaftswachstum beziehungsweise zum Ausgleich bei den hohen Energiekosten eingesetzt.
