Schiefe Parkbänke, eine gescheiterte Ticket-App, ein umstrittener Podcast und milliardenschwere Bauprojekte: Der Bund der Steuerzahler hat so viele Hamburger Fälle in sein Schwarzbuch aufgenommen wie nie zuvor und wirft Politik und Behörden mangelnde Kostenkontrolle vor.
Insgesamt elf Hamburger Beispiele listet der Verband in seinem Schwarzbuch 2026/27 auf. Zehn Fälle erscheinen in der gedruckten Ausgabe, hinzu kommt ein Online-Fall zum geplanten Einstieg der Stadt beim Elbtower. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes zeigen die Fälle immer wieder dieselben Muster: ausufernde Kosten, fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen und mangelnde Transparenz.
„Elf Hamburger Fälle sind kein Zufall und kein Ausrutscher. Sie zeigen ein strukturelles Problem: In Hamburg wird zu oft erst entschieden und gebaut und anschließend geprüft, ob ein Projekt wirtschaftlich und sinnvoll ist“, sagt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Zu den größten Fällen gehört das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) der Stadtreinigung. Ursprünglich mit 234 Millionen Euro kalkuliert, könnte das Vorhaben nach aktuellen Schätzungen bis zu 780 Millionen Euro kosten. Ebenfalls im Schwarzbuch landet der sogenannte Oberhafentunnel zwischen HafenCity und Oberhafen. Die Kosten für das 88 Meter lange Bauwerk stiegen nach Angaben des Steuerzahlerbundes von 15,3 auf 27,9 Millionen Euro. Allein der Einbau einer Rolltreppe kostete fast eine Million Euro. Eine klassische Kosten-Nutzen-Untersuchung habe es vor der Entscheidung für den Bau nicht gegeben.
Der Verein der Steuerzahler kritisiert außerdem die inzwischen eingestellte Ticket-App „hvv Any“. Sie konnte automatisch mitrechnen, wie viele Fahrten im ÖPNV an einem Tag gemacht wurden und berechnete das günstigste Ticket. Ein Angebot für Touristen und Wenigfahrer. Doch mit Einführung des Deutschlandtickets sanken die Einzelticketfahrten insgesamt drastisch. Nach fast zehn Jahren Entwicklungszeit und Kosten von 6,78 Millionen Euro sei das Projekt wieder eingestellt worden. Zuletzt habe die Anwendung lediglich rund ein Prozent der Online-Ticketverkäufe ausgemacht.
„Beim ZRE explodieren die Kosten, beim Oberhafentunnel wurde der Nutzen nicht rechtzeitig geprüft und bei ,hvv Any‘ war die wirtschaftliche Grundlage praktisch entfallen, bevor sich das Projekt am Markt durchsetzen konnte“, kritisiert Mummenhoff. „Das ist kein Pech. Das ist das Ergebnis mangelhafter Planung, verspäteter Reaktionen und unzureichender Kontrolle.“
Im Kapitel „Teure Imagepflege“ führt der Steuerzahlerbund den Podcast „Hamburg, watt nu?“ der Hamburger Energiewerke an. Für Produktion und Werbung seien inzwischen knapp 150.000 Euro ausgegeben worden. Kosten und Reichweite seien zunächst nicht offengelegt worden und erst nach einer Beanstandung durch die Bürgerschaftspräsidentin bekannt geworden.
Zu den eher skurrilen Fällen zählen gleich mehrere Bank-Projekte. So kritisiert der Verband zehn neue Sitzbänke auf nur 360 Metern in der Mansteinstraße in Hoheluft-West. In Bergedorf mussten wiederum neu aufgestellte Parkbänke beanstandet werden, weil einige von ihnen zu nah an der Straße und zudem schräg montiert wurden und nun auf Kosten der Stadt nachgebessert werden müssen.
Auch das Hamburger Seniorenticket schafft es ins Schwarzbuch. Menschen ab 67 Jahren erhalten seit Mai einen Zuschuss zum Deutschlandticket. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass die Förderung unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt werde und damit nach dem Gießkannenprinzip erfolge.
Erneut aufgegriffen wird zudem der Fall der unterirdischen Toilettenanlage am Gerhart-Hauptmann-Platz. Nach einer Sanierung für insgesamt rund 2,6 Millionen Euro wurde das WC nach wenigen Monaten Betrieb wieder geschlossen und schließlich verfüllt. Ebenfalls erwähnt wird die jahrelange Bewachung der Hamburger Wohnung des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz, für die nach Angaben des Verbands jährlich Zehntausende Polizeistunden anfielen.
Als zusätzlichen Online-Fall führt der Bund der Steuerzahler den geplanten Einstieg der Stadt beim Elbtower an. Hamburg verhandelt über den Erwerb von Flächen für das geplante Naturkundemuseum. Der Kaufpreis könnte nach den bisherigen Plänen bis zu 595 Millionen Euro betragen. Der Verband kritisiert, dass aus einem ursprünglich privat finanzierten Projekt nun ein Vorhaben werde, bei dem erhebliche Summen öffentlichen Geldes im Spiel seien.
Mummenhoff verweist darauf, dass die elf Fälle nur einen Ausschnitt zeigten. „Es wäre ein Leichtes gewesen, die Zahl der Hamburger Fälle zu verdoppeln“, sagt er. Die aktuelle Ausgabe zeige besonders anschauliche Beispiele, nicht die vollständige Liste problematischer Projekte.
Zum Schluss mahnt der Verbandschef einen sorgsameren Umgang mit öffentlichen Mitteln an: „Ob 14.800 Euro oder 780 Millionen Euro: Steuergeld bleibt Steuergeld. Die Verantwortlichen müssen bei jedem Projekt so sorgfältig entscheiden, als müssten sie die Rechnung am Ende selbst bezahlen.“
