Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Sabotage am Stromnetz

Nach einer Reihe von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Verdächtigen übernommen. Wegen der besonderen Bedeutung habe die Karlsruher Behörde den Fall übernommen, sagte eine Sprecherin. Unter anderem gehe es um den Verdacht verfassungsfeindlicher Sabotage. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

Ein 48-Jähriger soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken zu sabotieren. In einigen Fällen ist ihm das gelungen. Am Dienstag fiel er Polizisten bei einem Großeinsatz in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf - und wurde festgenommen.

Kurzschlüsse mittels selbstgebauten Raketen verursacht

Den Ermittlungen zufolge soll der Mann Abschussvorrichtungen aufgebaut und mit selbstgebauten Raketen einen Draht über Hochspannungsleitungen geschossen haben. Mindestens zweimal kam es dadurch zu Kurzschlüssen, und einzelne Blöcke von nahegelegenen Kraftwerken wurden lahmgelegt. Zu Schäden für die Bevölkerung kam es nicht.

Der Verdächtige wollte seine Angriffe nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fortsetzen. «Der war immer noch unterwegs und wollte weitermachen. Dieses Spiel ist heute beendet worden», sagte Reul am Tag der Festnahme. «Im Moment spricht alles dafür, dass es ein Einzeltäter und alles aus seiner Hand war.»

Das Amtsgericht Aachen hat einen Haftbefehl erlassen, der Mann ist in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft ihm unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Störung öffentlicher Betriebe und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor.

Weil nun auf Ermittler-Seite die Zuständigkeit auf Bundesebene zum Generalbundesanwalt gewechselt ist, muss der 48-Jährige auch nochmal am Bundesgerichtshof (BGH) vor den Ermittlungsrichter. Ein Termin dafür war zunächst nicht bekannt.

«Klimaterrorismus» als Motiv?

Hintergrund der Fahndung waren zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. «Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen», sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Ende vergangener Woche.

Zum Motiv sagte der CSU-Politiker, es handele sich sehr wahrscheinlich um «Klimaterrorismus» eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben heißt es: «Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.»

Auffällig ist, dass sich die betroffenen Orte in der Nähe von Gebieten befinden, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen.

Politiker unterschiedlicher Parteien und Experten forderten nach Bekanntwerden der Sabotage-Aktionen einen stärkeren Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur und vor allem der Stromnetze in Deutschland.