Bundeskabinett berät über umstrittene Pflegereform
Quick Look
- Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung.
- Zuvor hatte es innerhalb der Regierungskoalition heftige Verhandlungen und Änderungswünsche der SPD gegeben.
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Why It Matters
Innerhalb der Regierungskoalition wurde bis zuletzt über die Pläne zur Neuordnung der Pflegeversicherung verhandelt.
Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über die Pflegereform. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt mit. Innerhalb der Regierungskoalition wurde bis zuletzt über die Reformpläne verhandelt.
Die SPD hatte in der vergangenen Woche Änderungswünsche angemeldet und die Kabinettsbefassung an diesem Mittwoch infrage gestellt. Die Sozialdemokraten forderten eine feste Grenze für die Eigenanteile bei der Pflege im Heim sowie einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) äußerte sich in der ARD zu beiden Ideen skeptisch.
Open Questions
- Wird die Kabinettsbefassung wie geplant stattfinden?
- Setzt sich die SPD mit ihren Forderungen durch?
