Bundeskanzler Merz fordert Zusammenhalt und Tempo bei Sozialreformen
Friedrich Merz pocht im «Bericht aus Berlin» auf Regierungsstabilität und warnt vor extremistischen Einflüssen.
Quick Look
- Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ARD zu Regierungsstabilität und Tempo bei Sozialreformen aufgerufen.
- Er betonte die Bedeutung Deutschlands für Europa und warnte vor Regierungen unter Beteiligung der AfD oder Linkspartei.
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Why It Matters
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» zu aktuellen politischen Herausforderungen und Reformen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Koalition aufgefordert, bei den geplanten Reformen voranzukommen und die Stabilität der gemeinsamen Regierung zu sichern. «Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun», sagte der Kanzler in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Er sagte, ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland. Vielleicht unterschätzten viele Menschen im Augenblick, wie wichtig gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland sei. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiter stabil regiert wird.
Merz warnt vor Regierungen geführt von AfD und von Linken
Auf die Frage, ob sich die Ukraine zu Recht Sorgen um die Stabilität der Regierung in Deutschland mache, antwortete der Kanzler: «Ja und nein.» Er verwies dabei auf die politische Situation nach den letzten Landtagswahlen.
Merz sagte: «Wenn Regierungen gebildet werden in Sachsen-Anhalt unter der Führung der AfD, wenn eine Regierung in Berlin gebildet wird unter der Führung der Linkspartei mit ihren ganzen Verbindungen in die Clankriminalität, in den Antisemitismus, dann ist das kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.»
Kanzler fordert nun Tempo bei Sozialreformen
Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit sei eine «Ermahnung an uns alle», sagte Merz. Der Bundespräsident hatte am Vortag zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen und vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte gewarnt. Merz sagte: «Diese Rede, die klingt lange nach bei mir, und ich vermute, ich bin nicht der Einzige, dem das so geht.»
Die schwarz-rote Regierungskoalition forderte er insbesondere auf, nun bei den Reformen der Sozialsysteme voranzukommen und im vierten Quartal die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vor allem für die Rentenversicherung. Merz sagte: «Und die Vorschläge, die liegen so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, wie wir das in den letzten 30 Jahren in Deutschland nicht gehabt haben. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, sie so durchzusetzen.»
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Entscheidungen zur Rentenversicherung im vierten Quartal
Likely · Within months
Open Questions
- Welche konkreten Beschlüsse fallen im vierten Quartal zur Rentenversicherung?
- Wie reagieren die Koalitionspartner auf die Forderungen nach mehr Tempo?
