Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet keine größeren Auswirkungen des von US-Präsident Donald Trump verkündeten Diesel-Deals mit Kremlchef Wladimir Putin auf die Preise an deutschen Tankstellen. „Seit dem 5. Februar 2023 gilt ein Importverbot für russischen Diesel in die EU. Dabei bleibt es“, sagte ein Sprecher. „Angesichts der laut den Meldungen vereinbarten Mengen erwarten wir keine signifikanten Auswirkungen auf den Weltmarkt und die Preise.“
Auch Daten des Spritpreisportals Tankerkönig zeigten bis Samstagmittag keine größeren Ausschläge. Vor und nach dem üblichen Sprung zur Mittagszeit lag der Preis für Diesel - und auch Superbenzin - sehr nah an den Werten zur jeweils selben Zeit am Freitag.
Als Reaktion auf eine Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin betont die Bundesregierung ihr uneingeschränktes Festhalten an den Russland-Sanktionen. „Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen“, betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen.“
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“ Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Öl-Produkte aus Russland. „Unsere Versorgung ist hier diversifiziert, wir sind unabhängig von russischem Öl“, so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei seitdem gewährleistet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat „zutiefst empört“ auf die Teilnahme von Ex-Kanzler Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Präsident Wladimir Putin in Moskau reagiert. „Putin allein ist für den Krieg in der Ukraine verantwortlich“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat den Parteiausschluss für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt gefordert, die möglicherweise für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gestimmt haben. „Wir wissen nicht, wer den AfD-Landtagspräsidenten in geheimer Wahl gewählt hat. Aber sollte sich herausstellen, dass es auch CDU-Politiker waren, dann muss es Konsequenzen für sie haben“, sagte die Bundesfamilien- und Bildungsministerin.
Der Bund sichert die Pflegeversicherung mit einer zusätzlichen Finanzhilfe bis zum Jahresende ab. Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte ein Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die staatliche Anweisung an den Energiekonzern Sefe zur Beschaffung von zusätzlichem Gas verteidigt. „Der Anreiz, jetzt einzuspeichern, ist vom Markt her nicht gegeben“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag zur Begründung.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach rund viereinhalbstündigen Beratungen den Koalitionsausschuss beendet. Details wurden am Mittwochabend zunächst nicht bekannt.
Nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt will die SPD nicht erneut zu Gesprächen über eine überparteiliche Regierung einladen.
Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW im Parlament zeitnah den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden. Der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht erste Erfolge bei der Belebung der deutschen Wirtschaft, warnt aber vor überzogener Euphorie. „Unser Ziel war es und ist es, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages.
Nach der Festnahme des unter Spionageverdacht stehenden Ex-BND-Präsidenten August Hanning hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote, für strengere Regeln für hochrangige Angehörige von Sicherheitsbehörden plädiert.
Der sachsen-anhaltische Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) ist nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen.
Die Bundesregierung will Berichtspflichten, die viele Unternehmen belasten, um 30 Prozent verringern. Das sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) anlässlich der Vorlage eines Zwischenberichts zur Staatsmodernisierung.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drückt bei ihrem Plan eines neuen Gesellschaftsdienstes per Gesetz aufs Tempo. „Wir werden unseren Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in den politischen Raum geben“, sagte Prien.
Die Grünen im Bundestag wollen die Regierungskoalition aus Union und SPD mit einer Reihe namentlicher Abstimmungen über das Steuerrecht unter Druck setzen.
