Henning Ott
Dobrindt will „willkürliche“ Vergesellschaftungen verhindern
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat Pläne für ein „Investitionsschutzgesetz“ vorgestellt. Vergesellschaftungen sollen demnach nur möglich sein, wenn sie zwingend notwendig sind und Eigentümer zum vollen Verkehrswert entschädigt werden.
Bastian Prockner
Merz will enge Handelsanbindung der EU an Asean-Staaten
Kanzler Friedrich Merz und Singapurs Ministerpräsident Lawrence Wong haben sich für engere Handelsbeziehungen zwischen der EU und asiatischen Staaten ausgesprochen. „Wir unterstützen voll und ganz die Teilhabe Deutschlands am CPTPP“, sagte Wong am Dienstag nach einem Treffen mit dem Kanzler in Singapur und bezog sich auf das Freihandelsabkommen von asiatischen Staaten mit einigen lateinamerikanischen Ländern sowie Kanada und Großbritannien. Kanzler Merz verwies darauf, dass er die EU zu weiteren Freihandelsabkommen antreibe. „Wir suchen Partnerschaften, die insbesondere im Hinblick auf den freien Welthandel, den offenen Wettbewerb, die regelbasierte Ordnung, Verlässlichkeit auch innerhalb der WTO den Handel ausweiten wollen“, sagte er. Man finde sie in Singapur, aber auch anderen asiatischen Ländern, die ähnlich dächten.
Mitglieder im CPTPP sind neben Singapur Australien, Neuseeland, Peru, Vietnam, Mexiko, Japan, Chile, Kanada, Großbritannien, Brunei und Malaysia. Kernziel der Vereinbarung sind der weitgehende Abbau von Zöllen, das Setzen gemeinsamer Standards für den digitalen Handel, der Schutz geistigen Eigentums sowie Arbeits- und Umweltstandards.
Vivian Melchert
Steinmeier beginnt Staatsbesuch in China
Zum Auftakt seines viertägigen Staatsbesuchs in China wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Dienstag den VW-Standort in Hefei besuchen. Der mit großen Absatzproblemen kämpfende Volkswagenkonzern hat dort ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für den chinesischen Markt errichtet. Mit seiner Hilfe will VW nach eigenen Angaben die Entwicklungszeit für neue Modelle um rund 30 Prozent verkürzen und die Kosten deutlich senken. Das soll dem Unternehmen dabei helfen, auf dem größten Automarkt der Welt wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Steinmeier will in China für faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen werben, die zum beiderseitigen Vorteil sind. Dafür müssten Ungleichgewichte abgebaut werden, heißt es im Bundespräsidialamt. Der Bundespräsident will dies am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität von Peking deutlich machen und am Tag darauf mit Chinas Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang besprechen.
Ein weiteres Thema wird dabei die künftige Rolle China in den internationalen Beziehungen sein. Aus Steinmeiers Sicht muss der Aufstieg Chinas zur Weltmacht auch mit der Übernahme von mehr Verantwortung einhergehen. So sollte China etwa seine guten Verbindungen zu Russland nutzen, um sich für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine einzusetzen.
Anna Lena Stahl
CDU-Arbeitnehmerchef Radtke nennt Audi-Auftritt bei Trump „verstörend und erbärmlich“
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Dass deutsche Unternehmen im Ausland investieren, ist zunächst ein völlig normaler und verständlicher Vorgang. Daraus allerdings eine Wahlkampfinszenierung für Donald Trump zu machen, ist verstörend und erbärmlich“, sagte Radtke dem Handelsblatt.
„Donald Trump schadet mit seiner Politik massiv der deutschen Industrie, auch der Automobilindustrie“, sagte der CDU-Politiker weiter. Radtke forderte den Volkswagen-Konzern auf, Konsequenzen aus dem Auftritt zu ziehen. „Wenn die Ethik- und Compliance-Regeln für Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen mehr darstellen sollten als eine Mischung aus Management-Kalenderblattsprüchen und Wandtattoos, dann müssen sie sich jetzt klar dazu positionieren.“
Auch Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD), der dem VW-Aufsichtsrat angehört, nahm Radtke in die Pflicht. „Olaf Lies als Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat ist erstaunlich wortkarg.“
Anna Lena Stahl
Aigner als Bundespräsidentin? Miersch: „Ich wäre dabei!“
In der Debatte über mögliche Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für Ilse Aigner ausgesprochen – und eine baldige Entscheidung angemahnt. „Worauf warten wir eigentlich noch? Hat Ilse Aigner nicht längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich? Ich wäre dabei!“, sagte Miersch mit Blick auf die von der CSU favorisierte bayerische Landtagspräsidentin. Die Schwesternpartei CDU hält sich bisher noch bedeckt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete Aigner als „überzeugte Demokratin, die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt und entschieden für unsere demokratischen Werte eintritt“. In Koalitionsverhandlungen sei die CSU-Politikerin eine verlässliche, konstruktive und faire Verhandlungspartnerin gewesen. „Nach zwölf Männern an der Spitze unseres Staates ist es höchste Zeit für eine Frau“, sagte Miersch. „Und Ilse Aigner wäre eine Bundespräsidentin, die unser Land zusammenführen kann, ohne bei unserer Demokratie auch nur einen Millimeter nachzugeben.“
Miriam Braun
Schleswig-Holstein: SPD-Spitzenkandidat schließt Koalition mit Linken aus
Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer schließt ein Bündnis mit der Linken im Norden aus. „Ich sehe derzeit keinerlei Perspektive für eine Koalition“, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Politisch ist die Linkspartei hier weit entfernt, in einer schwierigen Situation Verantwortung übernehmen zu können und zu wollen.“ Vor allem bei der inneren Sicherheit sowie in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik seien die Unterschiede zu groß.
„Es handelt sich um eine politisch sehr abgeschottete Gruppe ohne Bereitschaft und Fähigkeit zu echter Verantwortungsübernahme“, sagte Kämpfer. Ihm fehle zudem jegliche Fantasie für eine Viererkoalition mit der Linken. Die Linke ist derzeit nicht im Landtag vertreten, hat nach jüngsten Umfragen aber Chancen auf einen Wiedereinzug bei der Landtagswahl im April 2027. In Umfragen liegt die CDU aktuell klar vorn, muss im Vergleich zu 2022 aber mit deutlichen Einbußen rechnen.
Miriam Braun
„Politischer Kniefall“ – Bayerischer Digitalminister kritisiert Audi-Chef für Auftritt mit Trump
Der Bayerische Staatsminister für Digitales, Fabian Mehring (Freie Wähler), kritisiert den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner an der Seite von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte am Samstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Georgia eine milliardenschwere Investition in die USA angekündigt. Während in Deutschland um Arbeitsplätze und Standorte gerungen werde, lasse sich eines der „stolzesten Flaggschiffe unserer Industrie vor den Karren einer amerikanischen Wahlkampfshow spannen“, schreibt der Minister in einem Post auf LinkedIn.
Der Auftritt sei ein „erschütterndes Sinnbild für den Niedergang des Selbstbewusstseins unserer deutschen Industrie“. Zwar müsse Audi in den USA Geschäfte machen, schreibt der bayrische Digitalminister. Doch er fragt: „Seit wann gehört der politische Kniefall zum Geschäftsmodell deutscher Premiumhersteller?“ Aus seiner Sicht darf wirtschaftliche Stärke nicht zulasten politischer Unabhängigkeit gehen. „Aus stolzen Weltmarktführern dürfen keine politischen Zirkustiere werden“, schreibt er.
Timm Seckel
SPD-Politikerin kritisiert Audi-Auftritt in den USA scharf
Aus der SPD kommt empörte Kritik am Auftritt des Audi-Vorstandschefs Gernot Döllner im Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump. Die SPD-Verkehrsexpertin Isabel Cademartori sprach von Wahlkampfhilfe für einen Autokraten. „Das ist eine Schande, insbesondere in Anbetracht der Geschichte des VW-Konzerns“, teilte sie am Sonntag in Berlin mit. Der Autobauer Audi ist eine Volkswagen-Tochter. Trump hatte tags zuvor bei einer Veranstaltung den Bau eines Audi-Werks im US-Bundesstaat Georgia verkündet. Dabei trat auch Döllner auf und dankte Trump für dessen Unterstützung.
Cademartori kritisierte, während Arbeitnehmer in Deutschland um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze zitterten, verkünde Audi bei Trump Milliardeninvestitionen in ein neues US-Werk „im politisch besonders umkämpften Bundesstaat Georgia, der entscheidend für die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Senat sein wird“.
„Damit geben Audi und der VW-Konzern Trumps Strategie recht, mit einem Handelskrieg Arbeitsplätze auf Kosten Europas in die USA zu holen, und helfen direkt dabei, dass Demokratieabbau, Gewalt gegen Minderheiten und Korruption unter diesem Präsidenten unkontrolliert weitergehen können“, sagte Cademartori, die Bundestagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg ist. „Offensiv Wahlkampf für einen Autokraten zu betreiben, der einen Handelskrieg gegen Deutschland führt, ist ein neuer Tiefpunkt für den VW-Konzern“, führte die Sozialdemokratin aus.
Vivian Melchert
Bundesregierung gibt weiteren Teil der Ölreserve frei
Deutschland gibt weitere Ölreserven frei. Damit komme die Bundesregierung internationalen Verpflichtungen nach, auch einem Beschluss der G7-Staaten, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Eine entsprechende Verordnung sei am Donnerstag in Kraft getreten.
Deutschland soll nach einem Schlüssel der Internationalen Energieagentur (IEA) 19,5 Millionen Barrel von insgesamt 100 Millionen Barrel beitragen. Davon sind nach Auskunft des Ministeriums bis Oktober 6 Millionen freigegeben worden. Für die noch ausstehenden 13,5 Millionen Barrel werde man sich zunächst auf die Freigabe von Diesel und Heizöl konzentrieren, so das Ministerium.
Zuvor hatte Ministerin Katherina Reiche (CDU) am Rande einer Veranstaltung zu einer geplanten Raffineriestrategie darauf verwiesen, dass am Mittwoch eine Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Mit der Verordnung wird die strategische Ölreserve Deutschlands vorübergehend von 90 auf 82 Tage gesenkt.
Vivian Melchert
Kanzler Merz will Beziehungen zu Japan, Südkorea und Singapur vertiefen
Bundeskanzler Friedrich Merz will bei einem Besuch in Japan, Südkorea und Singapur kommende Woche die Beziehungen Deutschlands zu diesen süd- und ostasiatischen Demokratien vertiefen. Der Besuch diene insbesondere einer engeren sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Alle drei besuchten Länder würden sich wie Deutschland zu einem offenen, regelgebundenen Handel bekennen und hätten den Wunsch nach Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz und Sicherheit, besonders mit Blick auf globale Lieferketten. Zudem wollten alle drei Länder stärker im Technologiebereich und vor allem bei der Künstlichen Intelligenz zusammenarbeiten. Merz werde auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Kommenden Freitag will der Kanzler in Seoul die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft eröffnen. Zudem werde Merz die Demilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Südkorea zu Nordkorea besuchen.
Es gehe auch darum, auf der Reise um Investitionen in Deutschland zu werben, sagte der Regierungssprecher. Deshalb schließe sich die Reise auch den Bemühungen auf dem Investitionsgipfel Anfang dieser Woche in Berlin an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird kommende Woche nach China reisen. Beide Reisen seien unabhängig voneinander, betonte der Sprecher, aber über die Inhalte habe man sich abgesprochen.
Vivian Melchert
Innenministerium: Keine Schäden in Bundesverwaltung durch Fehler in PHP-Software bekannt
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben die Schwachstellen in der weit verbreiteten Programmiersprache PHP keinerlei Schäden in Bundesbehörden ausgelöst. „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Meldungen bezüglich kompromittierter IT-Systeme weder beim Bund noch in der Verwaltung noch bei der regulierten Wirtschaft vor“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Mit regulierter Wirtschaft ist etwa die kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung gemeint, bei der Betreiber Hackerangriffe sofort melden müssen. Das lasse den Schluss zu, dass viele Betreiber gemäß den Empfehlungen rechtzeitig ein Software-Update installiert und das Problem erkannt hätten, sagte der Sprecher. Er könne nicht sagen, wie viele der von der Bundesverwaltung kurzzeitig vom Netz genommenen Internetseiten noch offline seien.
Nachdem eine Sicherheitslücke bei der PHP-Software bekannt geworden war, hatten weltweit Unternehmen, Behörden und andere Organisationen ihre Internetauftritte vorübergehend vom Netz genommen, um ihre IT-Systeme zu schützen. Der Cybersicherheitsfirma Cloudflare zufolge hatte das Bekanntwerden der PHP-Fehler eine Flut von Hackerattacken ausgelöst. Die Cybersicherheitsfirma Palo Alto Networks bezifferte die Zahl der durch die Schwachstellen potenziell gefährdeten Server und Anwendungen auf mehr als 22 Millionen weltweit. Schätzungen zufolge basieren etwa zwei Drittel bis drei Viertel aller Webseiten auf PHP.
Vivian Melchert
Treffen von Voigt, Söder und Kretschmer abgesagt
Wegen der Haushaltsverhandlungen in Sachsen fällt das für kommende Woche geplante Treffen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Bayern aus. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) müsse an dringenden Haushaltsberatungen in Dresden teilnehmen, teilte die Thüringer Staatskanzlei mit.
Der Termin war als „Freistaaten-Treffen“ auf Schloss Oppurg im thüringischen Saale-Orla-Kreis mit Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kretschmer geplant. Dort wollten die drei Bundesländer ihre Zusammenarbeit in politischen und gesellschaftlichen Fragen ausbauen, hieß es in einer Ankündigung. Geplant war demnach auch die Unterzeichnung eines neuen Kooperationsabkommens.
Jana Brüntjen
Heil offen für Kandidatur für SPD‑Spitze – unter Bedingungen
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas kann sich der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unter bestimmten Umständen eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz vorstellen. „Das ist möglich“, sagte Heil dem „Spiegel“. „Aber ich werde das sorgfältig anhand von zwei Fragen entscheiden. Erstens: Was soll die Richtung der SPD sein? Zweitens: Was ist das Team?“ Mitte Oktober hatte Heil in der ARD gesagt: „Ich kann das nicht ausschließen.“
Auf die Frage, was die Antworten sein müssten, damit er antrete, sagte Heil: „Die SPD braucht einen klaren Kurs für das, was ich eine solidarische Leistungsgesellschaft nenne.“ Er nannte dabei Respekt für „Einsatz, Engagement und Leistung“. Nötig seien zudem unter anderem Klarheit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie „ein starkes Team“.
Julius Stockheim
Schwesig wirbt für Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung der AfD
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
