Bundesrat billigt Tankrabatt; politische Debatten über Reformen und Personalien

Eva Glaser

Tankrabatt geht auch im Bundesrat durch

Nach dem Bundestag hat der Tankrabatt am Freitag auch den Bundesrat passiert. Der Vermittlungsausschuss werde nicht angerufen. Damit werden die hohen Spritpreise im Zuge des Nahost-Krieges um 17 Cent je Liter Diesel und Benzin gedrückt.

Eva Glaser

Bundestag gibt grünes Licht für Tankrabatt , Bundesrat nun am Zug

Der Bundestag hat einen Tankrabatt für die Monate Oktober bis Dezember beschlossen. Damit sollen die hohen Spritpreise im Zuge des Nahost-Krieges um 17 Cent je Liter Diesel und Benzin gedrückt werden. Der Bundesrat soll noch an diesem Freitag ebenfalls zustimmen.

Eva Glaser

Söder warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linkspartei

CSU-Chef Markus Söder hat SPD und Grüne in Berlin vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei gewarnt. „Und mein Appell an Grüne und SPD hier in Berlin: zu überprüfen, mit wem man sich bindet. Ob die beiden wirklich mit einer linksextremen Gruppe eine Regierung bilden wollen und sich sogar hinter ihnen versammeln“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Die Linkspartei ist tief antisemitisch. Die Linkspartei hier in Berlin insbesondere feiert Partys mit Clan-Chefs. Mag das in Einzelfällen möglicherweise sein, aber aus Sicht der Bürger ist das ein Wahnsinn, was hier stattfindet“, betonte Söder.

Eva Glaser

Söder fordert grundlegende Reform der Energiesteuern

CSU-Chef Markus Söder fordert eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern. „Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor der Sitzung des Bundesrates in Berlin. Er lobte die Schritte zur Absenkung der Spritpreise, betonte aber, dies könne nur ein erster Schritt sein. „Wir müssen grundlegend überlegen, wie wir dauerhaft die Energiepreise senken können.“

Es brauche ein „großes Paket“, welches dauerhaft Entlastungen bei den hohen Energiepreisen bringe, so Söder. Es könne nicht sein, dass die deutsche Politik alle drei Monate hin und her schwanke, ob sie eingreife oder nicht. Statt einer weiteren „Einmaloperation“ brauche es eine grundsätzliche Regelung auf Dauer. „Denn die Weltlage ist, wie sie ist. Es gibt keinen Hinweis, dass sich das alles in den nächsten Monaten automatisch entspannt.“ Tanken müsse in Deutschland aber wieder bezahlbar sein.

Eva Glaser

Länder im Bundesrat gegen höhere Steuern

Bei den Bundesländern gibt es Widerstand gegen geplante höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern. Bei der ersten Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und der weiteren Finanzplanung im Bundesrat sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): „Wer Haushaltslöcher mit Steuergeldern und Steuererhöhungen stopft, macht es sich zu einfach.“ Insbesondere eine Steuererhöhung beim Schaumwein treffe Hessen als Weinland besonders schwer.

Eine Zuckersteuer lehnte Rhein als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“ ab. Rhein stellte fest: „Ich lehne die Steuererhöhungen, die geplant sind, ab.“ Ansonsten werde die Preiskrise „eine ernsthafte Politikkrise“. Thüringens Finanzministerin Katja Wolf kritisierte, hohe Einkommen, Konzerngewinne und hohe Vermögen blieben verschont.

Der Bundestag hatte den Haushalt Anfang September erstmals beraten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro - etwas mehr als in diesem Jahr. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von 118,7 Milliarden Euro gemacht werden. Dazu kommen neue Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Mehr Geld in die Kasse bringen sollen in den kommenden Jahren eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Geplant ist auch eine Zuckersteuer – Details aber sind noch offen.

Lukas Bay

Bundestag beschließt Bundespolizei-Gesetz nach neuer Abstimmung

Der Bundestag hat nach einer Abstimmungspanne das Bundespolizei-Gesetz mit erweiterten Rechten für die Beamten im zweiten Anlauf gebilligt. Die absolute Mehrheit stimmte in namentlicher Abstimmung am Freitag für das Vorhaben. Die Abstimmung musste wiederholt werden, nachdem der Bundestag im Sommer einen Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst hatte. Im Nachgang stellte sich heraus, dass das Gesetz die sogenannte Kanzlermehrheit benötigte. Ebenfalls noch am Freitag wird es den Bundesrat passieren, was als sicher gilt. Das Vorhaben ist nicht zustimmungspflichtig.

Das Bundespolizeigesetz sieht vor, dass die Bundespolizei im Grenzgebiet sowie beim Einsatz und bei der Abwehr von Drohnen mehr Rechte erhält. Die Bundespolizei soll so vor allem Bahnhöfe und Bahnanlagen bewachen, aber auch das Regierungsviertel in Berlin und das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Darüber hinaus soll sie mehr Kompetenzen bei der Strafverfolgung und bei der Bekämpfung illegaler Migration erhalten.

Lukas Bay

AfD baut im Bund Vorsprung auf CDU aus

Die AfD hat ihren Vorsprung auf die Union auf Bundesebene einer Umfrage zufolge ausgebaut. Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 28 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als zuletzt, teilte das ZDF zu seinem „Politbarometer“ mit. CDU/CSU würden einen Punkt verlieren auf 21 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei 14 Prozent, die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 13 Prozent, die Linke verharrte bei 12 Prozent. Die FDP verliere einen Punkt auf drei Prozent. Alle anderen Parteien kämen unverändert auf zusammen neun Prozent. Darunter sei keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde.

Weiter hieß es unter Berufung auf die Umfrage, nur 28 Prozent der Befragten glaubten, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz im Großen und Ganzen gelingen werde, seinen Reformkurs fortzusetzen. 85 Prozent würden grundlegende Reformen, die auch zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen würden, für wichtig halten. 65 Prozent glaubten nicht, dass Merz bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 Bundeskanzler bleibe. 79 Prozent meinten, Merz mache als Bundeskanzler einen eher schlechten Job.

Timm Seckel

Ökonomen kritisieren „unklare Wirtschaftspolitik“

Deutschlands führende Wirtschaftsforscher kritisieren die „unklare Wirtschaftspolitik“ der Bundesregierung und fordern, an den angekündigten Reformen im Bereich Rente, Gesundheit und Bürokratie fortzusetzen. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am Kiel-Institut für Wirtschaftsforschung, bemängelte am Donnerstag, dass Reformpakete im Monatstakt angekündigt und wieder verändert würden. Das verunsichere Investoren und Bevölkerung und führe zu Zurückhaltung bei Ausgaben und Investitionen. „Es braucht ein Klima, in dem Menschen wieder Vertrauen haben, dass es in diesem Land wieder vernünftig vorwärts geht“, sagte Oliver Holtemöller vom IWH.

Er sagte weiter, die Wirtschaftsforscher sähen sich nicht in der Position, einzelne politische Ideen wie das Ende der „Rente mit 63“ zu empfehlen oder abzulehnen. Klar sei aber, dass Rentenausgaben den Bundeshaushalt belasteten und langfristig dazu führten, dass höhere Schulden auch die Zinskosten nach oben treiben und die finanzielle Stabilität der Bundesfinanzen belasten.

Der „Konsolidierungsbedarf“ werde derzeit nur in die Zukunft verschoben, sodass in den kommenden Jahren dann immer mehr eingespart werden müsse. „Das sehen auch die Investoren“, sagte der Kieler Ökonom Kooths.

Sabrina Frangos

Weber: CSU steht „sonnenklar“ hinter Merz

CSU-Vize Manfred Weber fordert ein Ende der Personaldebatten über Kanzler Friedrich Merz. „Er ist gewählt, er soll seinen Job machen. Er hat die Rückendeckung. Und jetzt lasst uns die Reformen umsetzen“, sagte Weber in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Zur Debatte über einen Kanzlertausch betonte der Europaabgeordnete: „Der steht nicht zur Debatte.“ Auf die Frage des Moderators, ob die CSU uneingeschränkt hinter Merz stehe, antwortete Weber: „Für mich ist das sonnenklar.“

Weber mahnte, sich nun auf die anstehenden Reformen zu konzentrieren. Man würde viele Unionswähler verstoßen, wenn man jetzt nicht umsetze, was vor dem Sommer vereinbart worden sei. Viele Menschen warteten darauf, dass jetzt was passiere. „Deswegen finde ich es richtig, dass jetzt alle sich am Riemen reißen und endlich das machen, was wir versprochen haben.“

Patricia Hoffhaus

Linnemann gegen erneute Verlängerung bei Kinderkrankentagen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich gegen eine erneute Verlängerung der Zeitspanne ausgesprochen, in der Eltern Anspruch auf Kinderkrankengeld haben. „Das ist eine Regel, die wir eingeführt haben während Corona“, sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er fügte hinzu, dass die Politik gut daran tue, „dass Sonderregeln, die es zu Corona gab, wieder zurückgenommen werden.“

Für dieses Jahr gilt nach einer gesetzlichen Festlegung noch eine Verlängerung – nämlich pro Kind und Elternteil von 15 Tagen und für Alleinerziehende von 30 Tagen. Nach Ende von Sonderregelungen in der Corona-Krise war die längere Spanne von 15 Tagen bereits für 2024 und 2025 per Gesetz fortgeschrieben worden. Zuvor waren es 10 Kinderkrankentage pro Jahr und Elternteil gewesen.

Patricia Hoffhaus

Ex-Richter Di Fabio offen für Amt des Bundespräsidenten

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio zeigt sich offen dafür, das Amt des Bundespräsidenten zu übernehmen. Das sagte er in einem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn diese Republik zu einem Amt ruft, sagt man als Verfassungsrechtler, als Staatsrechtler nicht Nein“, sagte Di Fabio. Wie mehrere Medien berichten wird Di Fabio in der CDU als möglicher Kandidat gehandelt.

Der heute 72 Jahre alte Di Fabio war von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Jurist lehrt derzeit an der Universität Bonn. Seit 2017 ist Frank-Walter Steinmeier deutscher Bundespräsident. Am 30. Januar 2027 tritt die Bundesversammlung zusammen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen.

Timm Seckel

Pflegereform soll Ende September ins Kabinett kommen

CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann wolle die von der schwarz-roten Koalition geplante Pflegereform kommende Woche ins Bundeskabinett einbringen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Details wollten weder er noch Regierungssprecher Stefan Kornelius nennen. Linnemann hatte angekündigt, dass er das Konzept seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) weitgehend übernehmen, aber zumindest an einer Stelle ändern wolle. So solle der Zuschuss zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige nicht gekürzt werden, betonte der CDU-Politiker in einer Befragung im Bundestag. „Es darf dabei keine Abstriche geben.“

Offen war allerdings bisher, wie dies finanziert werden soll. Klarheit solle es am 30. September geben. Linnemann sagte, dass es verfassungsrechtliche Bedenken dagegen gebe, von der privaten Pflegeversicherung einen finanziellen Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zu verlangen.

Timm Seckel

Linnemann: Bürgerversicherung würde Probleme nicht lösen

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat im Bundestag betont, dass Kanzler Friedrich Merz sich nicht für die Abschaffung der getrennten Systeme von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgesprochen habe. Merz' Worte am Montag hätten dem Problem der ungleichen Wartezeiten für Patienten Ausdruck verliehen – dieses Problem gehe die Bundesregierung nun an. Merz hatte von einem „Gerechtigkeitsproblem“ bei den unterschiedlichen Wartezeiten gesprochen, ohne das weiter auszuführen.

Linnemann fügte hinzu, dass eine Zusammenlegung beider Systeme das Kostenproblem im Gesundheitswesen nicht lösen könne. Allein im laufenden Jahr seien die Kosten um sieben Prozent gestiegen, und das über beide Systeme hinweg.

Carlotta Moreno Lara

Kabinett beschließt Fahrplan für Ausstieg aus fossilen Energien

Das Bundeskabinett hat Medienberichten zufolge den deutschen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern festgelegt. Bundesumweltminister Carsten Schneider will das Dokument am Mittwoch bei der Uno-Generalversammlung in New York vorstellen, wie der „Spiegel“ und „Politiko“ am selben Tag unter Berufung auf einen entsprechenden Regierungsentwurf berichteten. Damit legt sich die Bundesregierung fest, wie sie die Kohlendioxid-Emissionen aus Kohle, Erdöl und Erdgas bis 2045 auf null reduzieren will.

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund innenpolitischer Debatten: Auch in den Reihen der Koalition gibt es Forderungen, den Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen zu verlangsamen oder die CO2-Bepreisung abzuschwächen. „Die aktuelle Weltlage bringt neue Dynamik in die internationale Klimaschutzpolitik“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“ mit Blick auf die hohen Kraftstoffpreise.

Julius Stockheim

JU-Chef wird Unionsfraktionsvize für Arbeit und Soziales

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Johannes Winkel zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der 34-jährige CDU-Abgeordnete, der auch der Nachwuchsorganisation Junge Union vorsteht, übernimmt dabei die Themengebiete Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Sport und Ehrenamt, wie die Fraktion mitteilte. Er folgt auf Carsten Linnemann, der im Juli Gesundheitsminister geworden war und das Fraktionsamt daher abgegeben hatte.

Julius Stockheim

Union dämpft Erwartungen auf größere Reform der PKV

Die Union hat die Erwartungen auf eine umfassende Reform der Privaten Krankenversicherung gedämpft. CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wiesen den von einigen Medien verbreiteten Eindruck zurück, dass Kanzler Friedrich Merz eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung plane.

Das habe Merz nie gesagt, betonten Hoffmann und Frei. Der Kanzler habe nur die für gesetzlich Versicherte problematische Terminvergabe angesprochen, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem neuen „Momentum, strukturell die Dinge auf den Weg zu bringen, zumindest mehr Gerechtigkeit zu haben“.

Lara Dehari

SPD: „Der Tankrabatt funktioniert zwar nach dem Gießkannenprinzip, er wirkt aber schnell“

Die SPD hat den erneuten Tankrabatt gegen Kritik verteidigt und rechnet nicht mit Querschüssen der Union gegen den ebenfalls vereinbarten Preisdeckel. Die schwarz-rote Koalition habe die Wahl zwischen Instrumenten gehabt, die sofort wirkten, aber nicht so zielgenau seien, oder genaueren Maßnahmen, die dafür länger dauerten, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn am Dienstag in Berlin. „Wir wollen jetzt eine Entlastung an der Zapfsäule haben. Der Tankrabatt funktioniert zwar nach dem Gießkannenprinzip, er wirkt aber schnell.“

Zorn sagte, es gehe aber nicht nur um schnelle Hilfe, sondern auch um die „viel zu hohen Margen“ der Mineralölkonzerne, die gedrückt werden müssten. Dafür solle der Preisdeckel spätestens zum Jahresanfang 2027 eingeführt werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.