Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Bericht warnt vor massiver Neuverschuldung und drohender Schuldenfalle bis 2030
Quick Look
- Der Bundesrechnungshof warnt vor einer ausufernden Neuverschuldung des Bundes.
- In einem Bericht an den Haushaltsausschuss wird der Regierung ein expansiver Ausgabenkurs vorgeworfen, der die Schuldenregel aushöhle und die Handlungsfähigkeit des Staates gefährde.
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Why It Matters
Der Bundesrechnungshof prüft die Haushaltsführung des Bundes. Die Schuldenregel soll die Neuverschuldung begrenzen, wird jedoch durch Ausnahmeregelungen kritisiert.
Unmittelbar vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor. „Eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen findet nicht statt“, heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der der WELT-Partnerpublikation „Politico“ vorliegt.
Die massive Neuverschuldung mit jährlich über 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren werde dazu führen, dass sich der Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro erhöhe: „Dem muss entgegenwirkt werden, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.“
Die Rechnungsprüfer kritisieren, die Bundesregierung setze ihren expansiven Kurs bei den Ausgaben und der Neuverschuldung fort. Die Kreditaufnahme des Bundes weite sich immer mehr aus. Der Preis seien immer höhere Zinszahlungen: „Dadurch verengen sich die Handlungsräume, die nur mit neuen Krediten offengehalten werden können. So begibt sich der Bund weiter auf den Weg in die Schuldenfalle.“
In dem Bericht beklagt der Bundesrechnungshof, die Schuldenregel sei weitgehend entkernt und damit wirkungslos. Eine weitgehend entkernte und damit wirkungslose Schuldenregel stünde der massiven Kreditausweitung nicht mehr entgegen: „Eine entschiedene Haushaltskonsolidierung darf nicht länger aufgeschoben werden. Die Bundesregierung muss den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen.“
Open Questions
- Wie reagiert die Bundesregierung auf die Forderungen des Rechnungshofs?
- Welche konkreten Sparmaßnahmen werden im Haushaltsausschuss diskutiert?
