Bundesregierung plant Reaktion auf Drohnenangriff in Leipzig

Die Bundesregierung steht kurz davor, mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen auf die Attacke einer Sprengstoffdrohne auf den Leipziger Flughafen zu reagieren. Es wird davon ausgegangen, dass die Regierung Russland für den Vorfall, der wohl nur des Zufalls wegen nicht zur Katastrophe wurde, verantwortlich machen wird.

Es deute alles darauf hin, dass die Maßnahmen in Richtung Russland gingen, sagte am Montag Siemtje Möller im Deutschlandfunk. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Russland müssten klare Grenzen aufgezeigt werden, sagte sie. „Wir alle wollen keine weitere kriegerische Eskalation mit Russland.“ Aber man nehme klar wahr, dass Russland auf deutschem Territorium operiere und dagegen ein „sehr deutliches Stoppsignal“ gesetzt werden müsse. Es gehe um eine Reaktion, keine Provokation.

Möller sprach davon, dass die EU einen gemeinsamen Rechtsrahmen beschließen könnte, um die russische Schattenflotte, etwa durch schärfere Umweltauflagen, zu behindern.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt, man sei dabei, die Ermittlungen zu Leipzig abzuschließen. Zu Russland sagte Merz in dem Zusammenhang nichts; in den Sicherheitsbehörden war aber schon recht früh zu hören, dass vieles auf Russland als Urheber hindeute.

Dennoch hat der Fall die Bundesregierung vor einige Probleme gestellt. Zunächst liegt es in der Natur hybrider Angriffe wie dem in Leipzig, dass schwer nachzuweisen ist, wer konkret dahintersteckt. Sollten doch genug Beweise oder wenigstens Indizien vorliegen, muss die Regierung dann eine angemessene Antwort formulieren.

Da Kanzler Merz, aber auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Blick auf Leipzig von einer neuen Qualität von Angriff gesprochen hatten, wird allgemein erwartet, dass die Antwort auch eine neue Qualität hat – es also nicht etwa wie in der Vergangenheit mit der Ausweisung einiger russischer Diplomaten getan ist. Die Täter müssten für ihre Tat bezahlen, hatte Merz angekündigt.

Merz sprach am Sonntag davon, dass in der Bundesregierung „weitgehend Einigung“ über die Reaktion erzielt worden sei. Das lässt zumindest den Interpretationsspielraum zu, dass es noch Diskussionsbedarf zwischen den Koalitionspartnern gibt. In der Vergangenheit war es dabei vor allem um die militärische Unterstützung der Ukraine gegangen.

Noch zu Oppositionszeiten hatte Merz vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt, den Marschflugkörper Taurus der Ukraine zu liefern. Scholz hatte das abgelehnt, mit dem Argument, eine direkte Beteiligung Deutschlands an dem Krieg verhindern zu wollen. Seit Merz Bundeskanzler ist, spricht er nicht mehr über die Lieferung von Taurus. Möller sagte am Montag, dieser würde der Ukraine derzeit militärisch auch kaum mehr helfen, vielmehr brauche das Land Hilfe bei der Luftverteidigung.

Deutschland wird nicht bereit sein, Gleiches mit Gleichem zu vergelten – also selbst ähnlich gefährliche Maßnahmen auf russischem Territorium vorzunehmen. Im Gespräch sind daher eher Maßnahmen wie die, das Russische Haus in Berlin zu schließen. Die EU bereitet gerade ein weiteres Sanktionspaket vor; die EU-Außenminister treffen sich von Dienstag an zu Beratungen.

SPD-Fraktionsvize Möller findet, dass Deutschland mit einem abgestimmten Vorgehen mit EU und NATO Russland durchaus Schmerzen zufügen könne. So werde die russische Wirtschaft durch ein konsequenteres Vorgehen gegen die Schattenflotte geschwächt. Auch unangekündigte Übungen der Nato seien denkbar.