Bundesregierung plant umfassenden Schutzschirm gegen hybride Angriffe

Die Bundesregierung stellt sich auf mehr hybride Angriffe aus Russland ein und will die Abwehr von Sabotage, Drohnen und Cyberattacken deutlich ausbauen. Das sieht ein Sicherheitsplan aus dem Bundesinnenministerium vor, über den die Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS) berichtet. Hybride Angriffe kombinieren verschiedene Kriegsmittel, etwa militärische, wirtschaftliche, geheimdienstliche und propagandistische.

„Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“. „Diese Angriffe werden zunehmen, aber wir können uns wehren und schützen.“ Geplant ist demnach ein umfassender Schutzschirm gegen weitere Sabotageakte.

Damit bekommt die Debatte um Drohnenabwehr eine neue Dimension. Bislang ging es vor allem darum, verdächtige Fluggeräte zu erkennen. Für deren Abwehr waren staatliche Stellen zuständig. Nun würde die Abwehr breiter aufgestellt. Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie Wasserwerke oder Stromanbieter sowie Rüstungsbetriebe sollen demnach die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, Drohnen aktiv abzuwehren.

Hintergrund ist ein Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Anfang August war dort eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe ukrainischer Transportmaschinen entdeckt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Wochenende, dass der versuchte Anschlag „eindeutig und gerichtsfest zugeordnet“ sei. Die Bundesregierung macht Russland verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

In einer aktuellen Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete fast ein Fünftel aller befragten deutschen Unternehmen, dass sie in der jüngeren Vergangenheit durch hybride Bedrohungen ausländischer Akteure starke oder sehr starke Auswirkungen gehabt haben. Für das Jahr 2025 wird der Schaden für deutsche Unternehmen durch Spionage, Sabotage und Erpressung auf 289 Milliarden Euro geschätzt. Rund 70 Prozent des Gesamtschadens entfielen dabei auf Cyberangriffe, ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom.

Kern des Vorhabens ist der Ausbau der mobilen Drohnenabwehr der Bundespolizei. Neue, schnell verlegbare Einheiten mit Hubschraubern und Einsatzfahrzeugen sollen an strategisch wichtigen Standorten bereitstehen. Genannt werden Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Köln.

Geschützt werden sollen vor allem Flughäfen, Bahnhöfe und andere wichtige Verkehrsknoten sowie das Berliner Regierungsviertel. Die Einsatzkräfte sollen feindliche Drohnen nicht bloß abfangen. Vorgesehen ist laut „Bild am Sonntag“ auch, Drohnenbomben und Sprengsätze entschärfen zu können.

Parallel dazu plant das Innenministerium, die technischen Möglichkeiten zur Fahndung auszubauen. KI-gestützte Systeme, biometrische Gesichtserkennung und Videotechnik sollen etwa an Bahnhöfen helfen, mutmaßliche Attentäter oder Spione zu erkennen. Künstliche Intelligenz (KI) soll dabei Waffen oder ein als verdächtig eingestuftes Verhalten „vollautomatisch“ erkennen.

Ein weiterer Baustein trägt den Namen „Cyberdome“. Angesichts Hunderter Cyberattacken auf Behörden und Unternehmen pro Tag soll ein nationaler Schutzschild errichtet werden. Dabei handelt es sich laut dem „BamS“-Bericht um ein „engmaschiges Netz aus digitalen Sensoren, das Angriffsversuche von Hackern erkennen und abfangen soll“.

Bundeskanzler Merz betonte, Deutschland sei fest entschlossen, seine Demokratie und sein Territorium zu verteidigen. Dies müsse jeder Angreifer wissen, sagte er bei einer Veranstaltung der niedersächsischen CDU in Langenhagen.

Die Bundesregierung rechnet mit weiteren hybriden Angriffen Russlands. Merz verglich die jetzige Situation mit der sehr kontrovers geführten Nachrüstungsdebatte Anfang der 1980er‑Jahre zur Zeit des Kalten Krieges mit der Sowjetunion. Damals hatte es Massenproteste gegeben. Merz betonte, dass heute wie damals wichtig sei, Kurs zu halten.