Bundesregierung sieht Russland hinter Drohnen-Vorfall in Leipzig

Die Bundesregierung ist nach übereinstimmenden Informationen mehrerer Medien überzeugt, dass Russland für den Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig vor einem Monat verantwortlich ist. Die Spur der Ermittlungen führe nach Russland, hieß es in Sicherheitskreisen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) wollen am Nachmittag über die Ermittlungsergebnisse und die erste Reaktion der Bundesregierung informieren.

WELT und „Politico“ hatten bereits am Wochenende über die Vorbereitung von Maßnahmen gegen Russland berichtet. Laut Innenministerium sollen die Details am heutigen Dienstag um 17.30 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Nach Informationen des „Spiegel“ ist die Ausweisung russischer Diplomaten geplant. Inhaltlich wollten sich zunächst weder die Ministerien noch das Bundeskanzleramt äußern. Die Regierung in Moskau hat jede Verantwortung für den Vorfall zurückgewiesen.

Auf die Frage nach möglichen Gegenreaktionen Russlands auf deutsche Sanktionen sagte Wadephul am Rande eines Besuchs in Algier am Dienstagmorgen: „Deutschland lässt sich in keiner Weise einschüchtern.“ Er fügte hinzu: „Von unserer Seite gibt es keine Überreaktionen, aber Reaktionen, wenn wir angegriffen werden.“ Russland müsse wissen, „dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa ist, der immer auch zu Verhandlungen bereit ist, der sich aber in keiner Weise einschüchtern lässt.“ Zudem stehe Deutschland weiterhin fest an der Seite der Ukraine.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Sonntag eine baldige und mit den internationalen Partnern abgestimmte Reaktion auf hybride Bedrohungen durch Russland angekündigt. Die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss, sagte der CDU-Chef im ARD-Sommerinterview. „Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen“, kündigte Merz an. Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt angemessen reagieren könne, falls Russland hinter dem Angriff stecke, sagte Merz: „Warten wir mal ab, was angemessen reagieren heißt.“

Ins Visier könnte dabei verstärkt die sogenannte russische Schattenflotte geraten. Am Rande eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister am Dienstag im irischen Wicklow sagte der parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann, es müssten „alle Scheinwerfer auf die Schattenflotte“ gerichtet werden. Mit den oft maroden Tankern umgehe Russland internationale Sanktionen und finanziere seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Auch die EU-Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hatten in der vergangenen Woche über die Schattenflotte gesprochen. Das Vorgehen gegen sie soll bei einem weiteren Treffen festgelegt werden. Die Schiffe fahren gelegentlich unter falscher Flagge oder wechseln diese häufig, um eine Zuordnung zu erschweren. Die europäischen Staaten gehen bisher unterschiedlich gegen sie vor. Kontrollen, etwa an Bord, bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone. Brisant ist dies auch, weil Russland vermutlich inzwischen Sicherheitskräfte auf den Schiffen stationiert hat und sie teils von Kriegsschiffen begleiten lässt.

Experten hatten hinter dem Drohnen-Vorfall auf dem sächsischen Flughafen schon unmittelbar danach einen hybriden Angriff Russlands vermutet. Vor knapp einem Monat war offenbar versucht worden, mit Drohnen einen Anschlag auf das Flughafengelände zu verüben. Neben Drohnenteilen wurde auch Sprengstoff gefunden. In der Nähe stand ein ukrainisches Transportflugzeug vom Typ Antonow.