Bundesregierung weist Berichte über „Aufstand“ in der Union zurück

Die Bundesregierung sieht Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben nicht als Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es sei „völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen“ und diese im Parlament „auch kontrovers diskutiert“ würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Insofern könne er da „einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen“.

Anlass für die Äußerung war eine Frage zu Medienberichten über rund 20 Unionsabgeordnete, die Plänen der Bundesregierung bei der Einkommensteuerreform und der Zuckersteuer nicht zustimmen wollten. Das „Handelsblatt“ berichtete am Freitag über großen Unmut in der Union. „Wir haben einen Aufstand“, sei aus der Partei zu hören.

Meyer betonte, die Bundesregierung stehe weiter zu der Zusage für den Regenwaldfonds. Mit Blick auf Kritik an einem zu geringen Entlastungsvolumen bei der Einkommensteuerreform sagte er, die Regierung habe sich „trotz einer sehr, sehr angespannten Haushaltslage“ entschieden, kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien um zehn Milliarden Euro zu entlasten. Dies sei in Zeiten steigender Preise ein „klares Entlastungssignal“.

Wenn das Parlament Möglichkeiten sehe, die Entlastungssumme zu erhöhen, könne es dies entscheiden, sagte Meyer weiter. Entscheidend sei aber immer, dass solche Schritte auch gegenfinanziert werden könnten.

Zuvor hatte der frühere CDU-Chef Armin Laschet einen mangelnden Beistand führender Politiker seiner Partei für Merz nach der verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisiert. Das CDU-Präsidium habe am Wahlabend „weitgehend ohne die eigenen Ministerpräsidenten“ getagt, sagte Laschet am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Ich wäre als Ministerpräsident, wenn ein anderer Bundesvorsitzender in so einer schwierigen Lage gewesen wäre, hingegangen.“