
Christina Stumpp weigert sich, ihr Amt als stellvertretende Generalsekretärin aufzugeben. Der Vorgang offenbart tiefe strukturelle Probleme im Adenauer-Haus.
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Christina Stumpp wurde vor vier Jahren als stellvertretende Generalsekretärin eingesetzt, um die Frauenrepräsentanz in der CDU zu stärken.
Von Christina Stumpp hat man erst wieder Eindrucksvolles gehört, als jetzt über sie berichtet wurde, sie weigere sich, auf Befehl des Parteivorsitzenden vorzeitig ihr Amt aufzugeben. Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU war vor vier Jahren eingesetzt worden, um die Frauen in der Partei stärker zu repräsentieren. Da nun eine Frau zur Linnemann-Nachfolgerin bestimmt wurde, soll ihr ein Mann an die Seite gestellt werden, der sich um den Osten kümmert.
Das eine ist so überflüssig wie das andere. Für die Frauen in der Partei und auch für den Osten gibt es berufenere CDU-Politiker als die Beauftragten in der Parteizentrale. Ein Stellvertreter schränkt zudem die Macht des Generalsekretärs ein, der schon Mühe genug hat, sich zur Geltung zu bringen. Kurzum: Dieser Posten ist eine Fehlkonstruktion.
Das Amt hängt am Vertrauen des Parteivorsitzenden
Der Generalsekretär kann laut CDU-Statut vom Kleinen Parteitag vorzeitig abberufen werden. Das dürfte dann wohl auch für dessen Stellvertreter gelten. Klar ist aber auch, dass es kein Amt in der CDU gibt, das mehr vom Vertrauen des Vorsitzenden abhängt. Hat er es nicht, muss er gehen.
Stumpps Weigerung, sich von Merz absetzen zu lassen, gehört zu den jüngsten Respektlosigkeiten in der CDU im Umgang mit dem Kanzler. Seinen Autoritätsverlust auf diese und andere Weise auch noch aus der eigenen Partei zu befördern, ist eine politische Dummheit, die man der CDU nicht zugetraut hätte. Das Merz-Bashing gleicht schon seit einiger Zeit einer Kampagne, der die Partei – angefangen beim Generalsekretär – nichts entgegenzusetzen hat.
Der Vorgang zeigt aber auch, wie das Adenauer-Haus auf dem Weg ist, zu einer intellektuellen und organisatorischen Nullnummer zu werden. Die Parteizentrale war einmal der Reformmotor der CDU. Generalsekretäre brauchten dafür keine „Erzählung“, kein „Narrativ“, keinen „Spin“. Sie waren streitbare Autoritäten, deren Worte Gewicht hatten – und für produktiven Streit sorgten. Nichts davon ist heute davon zu spüren.
Eine zweite Stärke der CDU-Parteizentrale war die Kärrnerarbeit der Parteiorganisation, die flächendeckende Verwurzelung einer Mitgliederpartei in der Bevölkerung. Das ist eine undankbare organisatorische Mühsal, die immer wieder neu geleistet werden muss. Die Schwierigkeiten der CDU haben auch damit zu tun, dass diese Aufgabe vernachlässigt oder gar nicht erst angegangen wurde – besonders im Osten. Merz steht vor dem Scherbenhaufen. Um daraus wieder ein Gefäß zu formen, müsste das Adenauer-Haus seinem Namen gerecht werden.
Shortly before the state elections in Mecklenburg-Western Pomerania, former GDR civil rights activists such as Martin Böttger and Ulrike Poppe warned against the election of the AfD and BSW. They criticize the political orientation of both parties and call for the preservation of democracy.

The federal government is examining a balance between private and social long-term care insurance in order to plug a billion-dollar hole. This could lead to higher contributions for private patients.
The federal government rejects reports of an uprising in the Union faction against Chancellor Friedrich Merz. Government spokesman Steffen Meyer described parliamentary controversies as normal and defended the planned tax relief.

Federal Health Minister Carsten Linnemann is planning a new structural commission for long-term care insurance in order to prepare a comprehensive reform for the coming year. The aim is to secure the system in the long term from an impending collapse in the 2030s.

The Office for the Protection of the Constitution protects the free, democratic basic order. If the AfD participates in government, for example through an interior minister, observation powers could be restricted. Experts warn of risks when exchanging information.
After the state elections in Saxony-Anhalt, the district administrators are calling for administrative reform, the reduction of bureaucracy through investment budgets and the abolition of the state administration office. They also call for better financial resources for municipalities.