Bundesgesundheitsminister Linnemann fordert Strukturkommission für Pflegeversicherung

Die Vorschläge der Rentenkommission sind noch nicht in trockenen Tüchern, die Finanzkommission Gesundheit tagt noch, doch aus der Bundesregierung werden schon Rufe nach einer weiteren Strukturkommission laut – dieses Mal für die Pflegeversicherung. Sie braucht nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ebenfalls ein mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern besetztes Gremium, um sich das System grundlegend anzuschauen, sagte Linnemann der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung «.

»Das Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen«, sagte Linnemann. Nach Worten des Ministers ist das Pflegesystem in seiner aktuellen Form nicht zukunftsfest. »Wenn wir es nicht grundlegend umbauen, wird es in den Dreißigerjahren kollabieren.« Aktuell würden jährlich rund 75 Milliarden Euro für die Pflege ausgegeben, wobei schon zehn Prozent davon eingespart werden müssten. Bis 2050 werde dann die Zahl der Pflegebedürftigen auf rund 7,5 Millionen steigen. »Da reicht es nicht, hier und da ein Pflaster auf das System drauf zu kleben.«

»Pflegesoli« von Privatversicherten?

Das Pflegeneuordnungsgesetz, das noch seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht hatte, werde dennoch umgesetzt, erklärte Linnemann. Er plane mit einem Kabinettsbeschluss noch in diesem Monat. So solle gewährleistet sein, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben. »Wenn wir nicht sparen, fehlen 2027 rund acht Milliarden Euro, und der allgemeine Beitragssatz steigt stark an«, so der Minister. »Das ändert aber nichts daran, dass wir im kommenden Jahr eine weitere Strukturreform brauchen.«

Der Arbeitgeberverband Pflege zeigte sich wenig begeistert vom Kommissionsvorschlag des Ministers. »Pflegebedürftige brauchen Plätze, keine Papiere. Wir müssen jetzt planen, bauen und betreiben – statt diskutieren, verwalten und vertagen«, sagte Verbandspräsident Thomas Greiner. Die Kommission solle den Bau und Betrieb von Pflegeheimen erleichtern. Das sei das Entscheidende.

Für die Deutsche Stiftung Patientenschutz herrscht schon lange kein Erkenntnismangel mehr in der Pflege. Es fehle stattdessen am Mut, Verbesserungen für die Betroffenen umzusetzen, sagte Vorstand Eugen Brysch. Der Minister müsse die Probleme der Pflege vollumfänglich anpacken, stattdessen kündige er eine neue, weitere Kommission an. »Diese kostet wertvolle Zeit. Dabei ist der aktuelle Gesetzentwurf noch nicht einmal verabschiedet«, kritisierte er.

Um die Finanzierung der Pflege sicherzustellen, gibt es innerhalb der Bundesregierung offenbar auch Initiativen, Privatversicherte dafür heranzuziehen. Die Rede ist von einem »Pflegesoli« aus der privaten Pflegeversicherung in die gesetzliche Pflegeversicherung, wie die »FAZ« unter Berufung auf ein Papier aus dem mit Bärbel Bas sozialdemokratisch geführten Sozialministerium heißt.

Linnemann wies entsprechende Ideen nun zurück. »Es gibt viele Gründe, dass wir dies nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, unter anderem verfassungsrechtliche«, sagte er in dem Interview. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger konkretisierte im »Handelsblatt«, besonders kritisch sei ein möglicher Zugriff auf die Alterungsrückstellungen der Privatversicherten. Das »käme einer Enteignung gleich«, sagte Pilsinger. Auch privat Pflegeversicherte hätten Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen und Planbarkeit. Statt zusätzlicher Finanztransfers fordert Pilsinger grundlegende Änderungen am System.