Bundesregierung weitet Abschiebungen afghanischer Straftäter aus
Quick Look
- Die Bundesregierung plant, die Abschiebungen afghanischer Straftäter deutlich auszuweiten.
- Laut einem Medienbericht sollen künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul möglich sein.
- Parallel dazu hat das EU-Parlament eine Verschärfung der Abschieberegeln beschlossen, die Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht.
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Why It Matters
Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen afghanischer Straftäter aus. Das EU-Parlament hat zudem eine Verschärfung der Abschieberegeln beschlossen.
Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat einem Medienbericht zufolge deutlich aus. Die „Bild am Sonntag“ berichtet, nach vertraulichen Verhandlungen auf technischer Arbeitsebene zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und der afghanischen Taliban-Regierung solle die Zahl der Charterflüge nach Kabul hochgefahren werden. So sollen demnach künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat möglich sein.
Neben den Charterflügen sollen auch Rückführungen über reguläre Linienflüge weiterhin jederzeit durchgeführt werden können, schreibt die „BamS“. Dem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens einhundert abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft.
Abschiebezentren in Drittstaaten sollen kommen
Gerade hat das Europäische Parlament eine deutliche Verschärfung der EU-Abschieberegeln beschlossen und damit den Weg frei gemacht für Abschiebezentren in Drittstaaten. Eine Mehrheit aus Christdemokraten, rechten und rechtsextremen Fraktionen, darunter auch die AfD, stimmte für die Rückführungsverordnung. Sozialdemokraten, Grüne und Linke lehnten diese ab.
Open Questions
- Wie viele Charterflüge sind konkret geplant?
- Welche Drittstaaten sind für Abschiebezentren vorgesehen?
