Bundestag beschließt „Jahrhundertreform“ für Geheimdienste

Der Bundestag hat angesichts der Bedrohung durch Russland eine weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfen nach dem am Freitag verabschiedeten Gesetzespaket nun bei besonderen Gefahren aktiv und verdeckt gegen Angreifer vorgehen, statt wie bisher lediglich Informationen zu sammeln.

Der Verfassungsschutz des Bundes kann zudem als Reaktion auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nannte das Gesetz eine „Jahrhundertreform“, mit der für die Behörden eine neue Zeitrechnung anbreche.

„Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“, sagte Dobrindt. „Wir brauchen diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen bedrohen.“ SPD-Vizefraktionschefin Sonja Eichwede erklärte, mit dem Schritt werde „die Wehrhaftigkeit der Demokratie“ gestärkt.

Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste hatten bislang nicht nur im Vergleich zu den USA, sondern auch zu den Diensten anderer europäischer Länder deutlich weniger Rechte. Der Rechtsstaat sollte damit aus der Erfahrung des Nazi-Regimes abgesichert werden.

Die Dienste dürfen nun mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten. Solche Attacken unterliegen beim Verfassungsschutz jedoch dem Vorrang der Polizeibehörden. Auch Minderjährige können in Einzelfällen angeworben werden.

Diese Instrumente kommen aber nur in Betracht, wenn Schutzlücken anders nicht geschlossen werden können, etwa weil Informationen ausländischer Partnerdienste nicht an die Polizei weitergegeben werden dürfen.

Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz unterstützte die Reform beim Auslandsgeheimdienst, lehnte das Gesetz zum Verfassungsschutz in der vorliegenden Form jedoch ab. „Dieser Entwurf gibt allen, vor allem dem BND, die Mittel, handlungsfähig zu werden und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten zu agieren“, sagte von Notz.

Beim Verfassungsschutz sehe dies anders aus. „Sie haben die Drucksituation beim BND ausgenutzt, um an mehreren Stellen einen entscheidenden Schluck zu viel aus der Pulle zu nehmen“, erklärte der Grünen-Politiker an die Adresse von Dobrindt.

AfD und Linke kritisierten die Ausweitung der Befugnisse als überzogen und warnten vor einem Geheimdienst, der den Staat von innen bedrohe.