Bundestag beschließt Reform: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste

Die deutschen Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Bundestag hat eine grundsätzliche Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen.

309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Damit erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusätzliche Werkzeuge etwa in der Telekommunikationsüberwachung und zum Abgleich biometrischer Daten.

Cyberattacken, gezielte Falschinformationen

Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Er darf nun mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten.

Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben aber der Polizei vorbehalten.

Der Verfassungsschutz des Bundes kann zudem als Reaktion auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken.

Auch der für die Auslandsaufklärung zuständige BND erhält operative Eingriffsbefugnisse, kann etwa im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen. Ein mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen.

"Echte Geheimdienste"

"Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Wir brauchen diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen bedrohen." SPD-Vizefraktionschefin Sonja Eichwede erklärte, mit dem Schritt werde "die Wehrhaftigkeit der Demokratie" gestärkt.

Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz unterstützte die Reform beim Auslandsgeheimdienst, lehnte das Gesetz zum Verfassungsschutz jedoch ab. "Dieser Entwurf gibt allen, vor allem dem BND, die Mittel, handlungsfähig zu werden und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten zu agieren", sagte von Notz.

Beim Verfassungsschutz sehe dies anders aus. "Sie haben die Drucksituation beim BND ausgenutzt, um an mehreren Stellen einen entscheidenden Schluck zu viel aus der Pulle zu nehmen", sagte er in Richtung Dobrindt.

AfD und Linke kritisierten die Ausweitung der Befugnisse als überzogen und warnten vor einem Geheimdienst, der den Staat von innen bedrohe.

Verschärfte Bedrohungslage

Die Koalition von CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auch auf eine verschärfte Bedrohung mit Blick auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste - vor allem von Russland, China und Iran. Die Änderungen sollen die Abhängigkeit von Informationen reduzieren, die von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten geliefert werden.

Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste hatten bislang nicht nur im Vergleich zu den USA, sondern auch zu den Diensten anderer europäischer Länder deutlich weniger Rechte. Der Rechtsstaat sollte damit aus der Erfahrung des Nazi-Regimes abgesichert werden.