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BackBundestag debattiert erneut über Widerspruchsregelung bei Organspenden
Bundestag debattiert erneut über Widerspruchsregelung bei Organspenden
Politics
Tagesschau Inland2 hours agoPolitics3 min readGermanyView translation

Bundestag debattiert erneut über Widerspruchsregelung bei Organspenden

Abgeordnete diskutieren über die Einführung der Widerspruchslösung zur Steigerung der Organspendezahlen, während Gegner vor einem Eingriff in die Selbstbestimmung warnen.

Quick Look

  • Der Bundestag debattiert über eine Neuregelung der Organspende.
  • Eine fraktionsübergreifende Gruppe fordert die Widerspruchslösung, bei der jeder automatisch als Spender gilt, sofern kein Widerspruch vorliegt.
  • Gegner lehnen dies als Eingriff in die Selbstbestimmung ab.

AI-generated summary

Why It Matters

Deutschland hat derzeit eine Zustimmungslösung bei Organspenden. Die Debatte über eine Widerspruchsregelung wurde bereits 2020 im Bundestag geführt und abgelehnt.

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In einer teils mit persönlichen Schicksalen untermauerten Debatte hat der Bundestag über eine Neuregelung der Entscheidung zur Organspende diskutiert. Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe brachte einen Entwurf für die Einführung einer Widerspruchsregelung in den Bundestag ein.

Sie würde bedeuten, dass jede erwachsene Person automatisch als Organspender nach dem Tod gilt, die dem nicht ausdrücklich widersprochen hat. Bisher ist für Entnahmen ein ausdrückliches Ja nötig. Eine andere Gruppe lehnt dies strikt ab und brachte einen Gegenvorschlag ein.

Befürworter wollen Spende als Regelfall

Für die Befürworter der Widerspruchsregelung ist es schon der dritte Anlauf - nachdem eine erste Initiative 2020 im Bundestag scheiterte und eine zweite wegen der vorgezogenen Wahl 2025 nicht mehr zur Abstimmung kam.

Die Gruppe mit Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen argumentiert, dass viele Verbesserungen in den vergangenen Jahren keine entscheidende Steigerung der Spendezahlen bewirkt hätten. Eine Spende solle daher zum "Regelfall" werden. Dafür sollen Organentnahmen bei volljährigen und einwilligungsfähigen Menschen künftig auch dann zulässig sein, wenn man "nicht widersprochen" hat. Vorgesehen ist verstärkte Aufklärung.

Im Bundestag liegt daneben auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der auf die Einführung einer Widerspruchsregelung zielt. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte: "Das Problem ist einfach, wir haben viel zu wenig Organe." Trotz neuer Ansätze bei Aufklärung und Dokumentation habe sich die Lage nicht wirklich verbessert. Einem Erwachsenen könne man zumuten zu dokumentieren, wie er zur Spende stehe.

"Spenderleber hätte ihre Rettung sein können"

Bodo Ramelow von der Linksfraktion sprach "als Vater" vor den Abgeordneten und schilderte das Schicksal seiner Tochter, für die er selbst sein Knochenmark gespendet habe. Ramelow appellierte als Befürworter der Widerspruchslösung an die Bürgerinnen und Bürger, in der Frage der Organspende eine bewusste Entscheidung zu treffen.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner schilderte die Geschichte einer Freundin, die 2009 eine Leber erhalten habe und dadurch 17 Jahre weiterleben konnte. Dieses Jahr sei sie gestorben. "Eine zweite Spenderleber hätte ihre Rettung sein können. Doch wir haben auch 2026 zu wenig Organe."

Die Widerspruchsregelung sei die Lösung in den allermeisten europäischen Ländern, sagte Kellner. Deutschland gehe hier einen Sonderweg, profitiere aber überdurchschnittlich von Organspenden aus dem Ausland. "Das ist für mich ethisch schwer zu rechtfertigen."

Wie die Gegner argumentieren

Auch eine zweite Abgeordnetengruppe will zu mehr Organspenden kommen - aber über mehr Aufklärung und Aufforderungen zum Entscheiden. Sie stellt sich strikt gegen die Widerspruchsregelung. Schweigen dürfe nicht als Zustimmung gewertet werden, lautet ein Kernargument.

Mit einem Antrag zielt die Gruppe unter anderem darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger "zeitnah" nach dem 18. Geburtstag aufgefordert werden, sich zu ihrer Spendenbereitschaft zu äußern und ihren Willen festzuhalten - neben Ja und Nein auch "unentschieden".

"Vergesellschaftung des Körpers"

Michael Brand (CDU) sagte, überall brauche es positive Zustimmung, selbst bei der Nutzung von Internetseiten. "Ausgerechnet bei den Organen wollen wir es jetzt staatlich umdrehen?" Es gebe viele konkrete Schritte, mit denen man Leben retten könne. Bis heute fehle eine vernünftige Online-Kampagne, zu informieren und zu überzeugen.

Eine übermäßigen Eingriff des Staates in die Selbstbestimmungsrechte der Bürger befürchten auch die AfD-Abgeordneten Christina Baum und Martin Siechert. Die Widerspruchslösung sei "schlicht grundgesetzwidrig", sagte Siechert.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann sagte, es brauche mehr Spender. Aber eine so sensible Frage sollte "eine Entscheidung bleiben, die ein Mensch aktiv bejahen muss". Die Widerspruchsregelung bedeute "im Kern nichts anderes als eine Vergesellschaftung des Körpers".

Wie die Aussichten sind

Der Gesetzentwurf pro Widerspruchsregelung wird zur Einbringung von 254 Abgeordneten unterstützt - der Contra-Antrag von zunächst 58 Abgeordneten. Welche Mehrheitsverhältnisse sich am Ende im Bundestag mit seinen insgesamt 630 Abgeordneten herausbilden, muss sich in den kommenden Monaten aber noch zeigen.

Nun folgen zunächst Ausschussberatungen über die Initiativen, ehe es dann zu einer Abstimmung im Plenum kommt - wie oft bei schwierigen ethischen Fragen ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin.

8.200 Menschen auf Wartelisten

Organe wie Nieren, Lebern oder Herzen für schwer kranke Patienten werden dringend benötigt. Im vergangenen Jahr gaben 985 Menschen nach dem Tod ein Organ oder mehrere Organe für andere frei, wie die koordinierende Deutsche Stiftung Organtransplantation ermittelte. Dies war der höchste Stand seit 2012.

Zugleich standen Ende 2025 aber 8.200 Menschen auf Wartelisten. Generell gilt es als Problem, dass viele Menschen allgemein positiv zu Organspenden stehen, aber keinen Willen dazu festhalten. Die Last einer Entscheidung fällt dann auf Angehörige von Verstorbenen zurück.

Dokumentieren kann man ein prinzipielles Ja oder Nein zu einer Organspende nach dem Tod auf einem Organspendeausweis, in einer Patientenverfügung oder anders auf Papier. Seit März 2024 geht es auch online: Auf dem Portal www.organspende-register.de kann man ab dem Alter von 16 Jahren seine Haltung digital dokumentieren.

Aktuell gibt es knapp 633.000 Erklärungen, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Betreiber mitteilte. Dabei stimmten 82 Prozent Organentnahmen uneingeschränkt zu, möglich ist es auch nur für bestimmte Organe. Einen Widerspruch hinterlegten 8,7 Prozent.

What to Watch

AI outlook — possibilities, not facts

  • Ausschussberatungen zu den Gesetzentwürfen

    Very likely · Within weeks

Open Questions

  • Wie wird das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten ausfallen?
  • Wann findet die finale Abstimmung im Plenum statt?

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This article was originally published by Tagesschau Inland.

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