Bundestag und Bundesrat beschließen neuen Tankrabatt
Die Regierung führt eine befristete Steuersenkung auf Kraftstoffe ein, um Autofahrer zu entlasten.
Quick Look
- Der Bundestag und der Bundesrat haben einen neuen Tankrabatt beschlossen.
- Oktober sinken die Energiesteuern auf Benzin und Diesel, was eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter bewirken soll.
- Die Maßnahme ist bis Ende Dezember befristet.
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Why It Matters
Die Bundesregierung führt erneut einen Tankrabatt ein, um Autofahrer bei hohen Spritpreisen zu entlasten. Die Maßnahme folgt auf eine ähnliche Regelung im Mai und Juni.
Der neue Tankrabatt ist auf den Weg gebracht. Mit Stimmen aus der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion hat der Bundestag am Freitag die entsprechende Steuersenkung für Autofahrerinnen und Autofahrer beschlossen. Ziel der schwarz-roten Regierung ist es, die Spritpreis-Entlastung noch zum 1. Oktober zu verwirklichen. Am Nachmittag hat auch der Bundesrat zugestimmt.
Im neuen Tankrabatt sollen die Energiesteuern auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent pro Liter sinken. Für Diesel lässt die EU keine stärkere Steuersenkung zu – und um alle Autofahrer gleichzubehandeln, nimmt man diesen Wert auch für Benzin. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent – gerundet entspricht das den häufig genannten 17 Cent. Die Reduzierung soll bis Ende Dezember gelten.
Die Bundesregierung erwartet, dass 2,485 Milliarden Euro weniger Steuern in die Staatskasse fließen. Die Hälfte der Einbußen sollen diesmal die Länder tragen. Beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni trug der Bund die Kosten. Viele Expertinnen und Experten kritisierten damals den Rabatt – und tun es auch jetzt. Der Tankrabatt ist relativ teuer und nicht zielgenau. Er unterstützt auch Menschen, die die Hilfe nicht nötig haben. Zudem ist nicht garantiert, dass der Tankrabatt komplett beim Verbraucher ankommt.
»Das beste schnell verfügbare Instrument«
Die Abstimmung im Bundestag war eine scharfe Diskussion vorausgegangen. Union und SPD verteidigten ihr Gesetz als rasche und unmittelbare Hilfe. Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach sagte, hohe Preise träfen private Haushalte und belasteten Betriebe. Der Tankrabatt sei »das beste schnell verfügbare Instrument«, das ohne Anträge wirke. Dennoch soll der Rabatt »eine begrenzte Ausnahme« sein, ein »Pflaster«, so Korbach. Dauerhaft könne der Staat nicht Preisschwankungen am Markt abfangen. Korbach verweist darauf, dass im kommenden Jahr eine Spritpreisbremse intensiver helfen soll.
Grünenfraktionschefin Katharina Dröge kritisierte den Rabatt scharf, er sei eine »Schwachsinnslösung«. Das Geld für den Rabatt fehle an anderer Stelle: Er koste 2,5 Milliarden Euro, genau so viel Geld wurde im Haushalt bei Familienleistungen gestrichen. Familien müssten darunter leiden, dass der Rabatt nun finanziert werde, so Dröge: »Kriegt noch jemand von Ihnen mit, wie die Lebensrealität aussieht?«, fragte sie an Union und SPD gerichtet.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Inkrafttreten der Steuersenkung zum 1. Oktober.
Very likely · Within days
Open Questions
- Wird die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben?
- Wie wirken sich die Mindereinnahmen langfristig auf den Haushalt aus?