Bundeswirtschaftsministerium beauftragt Sefe mit Erdgas-Einkauf zur Speicherbefüllung

Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den bundeseigenen Gasimporteur Sefe damit beauftragt, Erdgas einzukaufen, um den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland zu erhöhen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Den Angaben zufolge hat Sefe bereits mit Einkäufen begonnen. Die Einkäufe erfolgten „in kleinen Schritten“, damit sie möglichst unter dem Radar der Marktteilnehmer blieben. Es bestehe eine realistische Chance, die Befüllung „minimalinvasiv und kosteneffizient umzusetzen“.

Ziel sei es, den Füllstand der Gasspeicher auf einen Wert über 70 Prozent zu heben. Aktuell liegt er bei knapp 56 Prozent. Damit ist er in den vergangenen Tagen bereits leicht gestiegen.

Reiche vollzieht damit eine Kehrtwende. Bislang hatte die Ministerin Eingriffe des Staates zur Befüllung der Speicher abgelehnt, weil sie fürchtete, damit die Preise weiter in die Höhe zu treiben. Sie hatte dafür in den vergangenen Wochen Kritik einstecken müssen – auch aus den eigenen Reihen.

Der aktuelle Speicherfüllstand liegt deutlich unter den für diese Jahreszeit üblichen Werten. Zum 1. November müssten die Speicher nach gesetzlichen Vorgaben zu 80 Prozent gefüllt sein. Allerdings gelten für einige Speicher Ausnahmen. Darum beträgt der rechnerische Zielwert 71 Prozent. Geht der Plan der Wirtschaftsministerin auf, wird dieser Wert noch erreicht, möglicherweise allerdings mit leichter Verspätung.

Der ebenfalls bundeseigene Energiekonzern Uniper ist den Angaben zufolge nicht an der Aktion beteiligt. Die Aufsicht über die Beteiligung des Bundes an Uniper obliegt dem Bundesfinanzministerium, bei Sefe ist es das Bundeswirtschaftsministerium.

Sefe ist ein wichtiger Akteur auf dem Energiemarkt. Das Unternehmen betreibt den Handel, den Transport sowie die Speicherung von Gas und beliefert rund 50.000 Industriekunden und Stadtwerke in Europa. Dazu gehört auch der Betrieb von bedeutenden Gasspeichern und Leitungsnetzen.

Ursache dafür, dass Uniper kein Gas auf Anweisung der Bundesregierung einkauft, sind nach Informationen des Handelsblattes von Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, Vorbehalte des Bundesfinanzministeriums. Demnach lehnt das Bundesfinanzministerium die Aktion ab, weil es fürchtet, dadurch könne die geplante Privatisierung des Unternehmens negativ beeinflusst werden.

Beide Unternehmen waren im Zuge der Gasversorgungskrise des Jahres 2022 verstaatlicht worden. Die EU-Kommission hatte den Staatseinstieg mit der Auflage verbunden, dass die Unternehmen bis spätestens Ende 2028 privatisiert werden müssen. Der Bund darf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie behalten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hält die möglichen Auswirkungen auf die Privatisierung für überschaubar. Aus Regierungskreisen hieß es, im Umfeld von Ministerin Reiche gehe man davon aus, dass Sefes Bilanz mit einem Betrag „zwischen 40 und 60 Millionen Euro“ belastet werde. Das sei leicht zu verkraften. Eine Privatisierung werde dadurch nicht nennenswert beeinflusst, weil die Belastung jedem potenziellen Investor leicht vermittelbar sei. Die Gegenargumente des Bundesfinanzministeriums seien nicht plausibel.

Hintergrund für die schleppende Befüllung der Gasspeicher ist der anhaltende Streit um die Straße von Hormus. Er erschwert den Transport von Gas und Öl. Das erhöht die Preise. Für Händler, die normalerweise im Sommer Gas zu niedrigen Preisen einkaufen und einspeichern, um es in der Heizperiode im Winter zu verkaufen, ist der Einkauf von Gas aktuell wirtschaftlich unattraktiv.

Eine ähnliche Situation hatte es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gegeben. Die damalige Ampelkoalition wandte Steuermittel in Milliardenhöhe auf, um die Befüllung der Speicher sicherzustellen. Kritiker sagten, die Sicherung der Gasversorgung sei damals zu teuer erkauft worden: Der Staat habe die Bereitschaft signalisiert, die Vorräte „um jeden Preis“ aufzufüllen, damit Spekulationen angeheizt und das Preisniveau weiter in die Höhe getrieben.

Damals hatte das Wirtschaftsministerium die Trading Hub Europe GmbH (THE) mit dem Einkauf beauftragt. Die THE verfügt aber nicht über dieselben Möglichkeiten für den Gaseinkauf in großem Stil wie Uniper und Sefe. THE hat die gesetzlich definierte Funktion des „Marktgebietsverantwortlichen“ inne.

Das Unternehmen muss dafür sorgen, dass Erdgasangebot und Erdgasnachfrage kontinuierlich ausbalanciert werden, und finanziert sich aus den Netzentgelten, die die Gasverbraucher zahlen. THE ist also kein Gasimporteur mit globaler Bedeutung. Das Unternehmen bedient sich ausschließlich an der europäischen Gasbörse TTF. Uniper und Sefe dagegen sind im globalen Gasgeschäft tätig.