Carles Puigdemont: Gerichtshof hebt Haftbefehl gegen katalanischen Separatistenführer auf

Neun Jahre nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens von Spanien ist der Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer und damaligen Regionalregierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, aufgehoben worden. Das teilte der Oberste Gerichtshof Spaniens mit. Dem Schritt ging eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz für Delikte rund um das Unabhängigkeitsreferendum von 2017 voraus. Der 63-Jährige kann damit jederzeit aus dem Exil in Belgien in seine Heimat zurückkehren.

Die spanische Justiz hatte jahrelang versucht, Puigdemont zu fassen. Sie erließ einen nationalen und später auch einen europäischen Haftbefehl. Die Vorwürfe lauteten anfangs auf Rebellion und Aufruhr. Der Vorwurf der Rebellion wurde später jedoch fallen gelassen, weil die Separatisten 2017 nicht zu Gewalt angestiftet hatten. Der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Bis zum aktuellen Urteil bestand allerdings der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder – die Separatisten sollen sich persönlich bereichert haben, indem sie öffentliche Mittel – und nicht ihre privaten – für ihr persönliches Vorhaben eines Referendums eingesetzt haben.

Der Untersuchungsrichter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof hob den Haftbefehl auf. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Amnestie aus dem Jahr 2024 auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder für das illegale Unabhängigkeitsreferendum von 2017 erfasse.

Für Fälle von persönlicher Bereicherung hatte es 2024 ausdrücklich keine Amnestie gegeben. Nach Angaben der Zeitung El País begründete das Verfassungsgericht seine Entscheidung damit, dass diese Auslegung des Amnestiegesetzes »dem Geist und Zweck des Gesetzes« widerspreche. Die Veruntreuung öffentlicher Gelder stelle keine persönliche Bereicherung dar, argumentierte das Verfassungsgericht in seiner neuen Grundsatzentscheidung.

Hintergrund zum Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017

Bei einem umstrittenen Referendum im Jahr 2017 hatten laut Separatisten rund 90 Prozent für eine Unabhängigkeit der finanzstarken Region Katalonien im Nordosten gestimmt. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung zuvor für verfassungswidrig erklärt. Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung, Puigdemont und andere Regierungsmitglieder flohen ins Ausland. Die im Land gebliebenen Separatisten wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt.

Unter dem linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wurden sie von der Regierung wieder begnadigt. 2024 beschloss die Regierung Sánchez ein Amnestiegesetz, das eigentlich alle Delikte rund um das Unabhängigkeitsreferendum von 2017 abdecken sollte. Doch der Oberste Gerichtshof sprach sich dagegen aus, die Amnestie auch auf Puigdemont und andere Mitstreiter anzuwenden.

Formal ging es in dem Verfahren nicht um Puigdemont als Person. Die separatistische Politikerin Dolors Bassa hatte gegen das bestehende Ämterverbot geklagt, das der Oberste Gerichtshof wegen des Vorwurfs der persönlichen Bereicherung aufrechterhalten hatte.

Puigdemont reiste trotz Haftbefehl

Trotz der spanischen Haftbefehle reiste Puigdemont wiederholt zu Vorträgen und politischen Treffen durch Europa. 2024 zeigte er sich bei einem Kurzbesuch in Barcelona und hielt eine kurze kämpferische Ansprache vor einigen Tausend Anhängern. Trotz einer Großfahndung konnte die spanische Polizei ihn nicht fassen. Puigdemonts Partei Junts liegt aktuell in Umfragen hinter der noch relativ neuen separatistischen und rechtspopulistischen Aliança Catalana.