Die CDU habe sich „verengt“, kritisiert CDA-Chef Radtke. Er will sozialen Belangen mehr Platz geben und nennt konkrete Vorhaben – darunter eines, das viele Wirtschaftsvertreter fürchten.
Dennis Radtke: „Die CDU ist weder eine FDP-light noch eine einzig konservative Partei.“ Foto: Florian Wiegand/dpa
Berlin. Nach den desaströsen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden in der CDU Forderungen nach einer grundlegenden Kurskorrektur lauter. „Wir werden unserem Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht mehr gerecht“, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem Handelsblatt. „Die CDU ist weder eine FDP-light noch eine einzig konservative Partei.“
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) kritisierte, dass sich die CDU „immer weiter verengt“ habe. Die CDA monierte schon zu Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dass dieser personell und inhaltlich vor allem den Wirtschaftsflügel der Partei bediene. Diesem wurde innerhalb der CDU lange Zeit kaum Beachtung geschenkt.
Zum Ende der vergangenen Woche hatte bereits Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt im Handelsblatt-Interview „einen programmatischen Neuanfang“ der CDU gefordert. Reformen seien notwendig, sagte das Präsidiumsmitglied. „Unsere Politik darf bei den Menschen aber nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor.“
Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie zu beraten. Allerdings: Die Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs sind sich bisher über eine Reaktion nicht einig. Einige plädieren dafür, geplante Reformen und Kürzungen abzumildern. Andere wollen die angekündigten Maßnahmen nun erst recht durchsetzen.
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Aus Sicht von CDA-Chef Radtke sollte sich die Regierungspolitik an den folgenden Maximen ausrichten: „Arbeit muss sich lohnen, Familien brauchen Zeit und bezahlbaren Wohnraum, soziale Sicherheit muss verlässlich sein und wirtschaftliche Stärke gute Beschäftigung sichern.“
Die Vorschläge des Arbeitnehmerflügels für eine neue Regierungspolitik
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels hat dazu konkrete Vorschläge, was die Bundesregierung nun ändern und angehen sollte:
Elterngeld: Union und SPD hatten Einsparungen beschlossen, die helfen sollen, die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Radtke ist gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Elterngeld. „Das Elterngeld darf nicht gekürzt werden, während gleichzeitig die Mütterrente ausgeweitet wird“, sagt Radtke. „Die Erziehungsleistung der Eltern, die sich heute in einer schrumpfenden Gesellschaft für Kinder entscheiden, muss uns mindestens ebenso viel wert sein wie die Erziehungsleistung vergangener Generationen.“
Einkommensteuer: Die geplanten Steuerentlastungen, die sich vor allem auf kleine und mittlere Einkommen konzentrieren, begrüßt Radtke als „ersten Schritt“. Er reicht aber aus seiner Sicht nicht aus. „Künftig sollen die Tarifgrenzen automatisch an die Inflation angepasst werden, damit Lohnerhöhungen nicht durch die kalte Progression aufgezehrt werden“, sagte er. Mit der Anhebung der sogenannten Reichensteuer, die die SPD durchgesetzt hatte und die in Teilen der Union auf viel Kritik stieß, hat der CDA-Chef hingegen keine Probleme. Diese trage man mit, sagte er. Allerdings müssten Personengesellschaften geschützt werden, die ihre Gewinne wieder ins Unternehmen investieren. Für diese Betriebe ist die Einkommensteuer quasi die Unternehmensteuer, weshalb sie von der Anhebung der Reichensteuer betroffen sein können.
Erbschaftsteuer: Radtke fordert, die Ausnahmen für Betriebserben zu begrenzen. Die Vergünstigungen sollten nur noch für „tatsächlich betriebsnotwendiges Vermögen“ gelten, pauschale Verschonungen großer Vermögensübertragungen müsse man beenden. Damit die Steuerzahlungen nicht dazu führen, dass Erben ihre Unternehmen verkaufen müssen und Arbeitsplätze verloren gehen, soll es „langfristige Stundungen“ geben, wie Radtke sagte. Das Bundesverfassungsgericht wird im kommenden Monat über die Rechtmäßigkeit der großzügigen Ausnahmen für Betriebserben entscheiden. Die SPD drängt schon länger auf eine Reform. Der Wirtschaftsflügel der CDU und auch die CSU lehnen aber eine höhere Belastung für Unternehmenserben ab. Sobald eine solche Reform zuletzt diskutiert wurde, äußerten viele Wirtschaftsverbände harsche Kritik.
Krankenversicherung: Merz hatte auf der Pressekonferenz am Tag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für Verwirrung gesorgt. Seine Aussagen wurden teilweise so interpretiert, als zeige er Sympathie für die von der SPD schon lange gewünschte Bürgerversicherung. Das will bei der CDU aber nicht mal der Arbeitnehmerflügel. „Wir halten am dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest“, sagte Radtke. Allerdings fordert er, dass gesetzlich Versicherte nicht länger auf einen Termin warten müssen als Privatpatienten. „Die Art der Versicherung darf aber nicht darüber entscheiden, wie schnell jemand einen Arzttermin erhält“, sagte Radtke. Es solle deshalb eine „zentrale digitale Patientensteuerung“ aufgebaut werden, in die Arztpraxen einen angemessenen Anteil ihrer freien Termine verbindlich einstellen müssten. „Die Vergabe erfolgt nach medizinischer Dringlichkeit, fachlicher Zuständigkeit und regionaler Verfügbarkeit – nicht nach dem Versicherungsstatus“, sagte Radtke.
Friedrich Merz (l), Dennis Radtke: Der CDA-Chef hätte gerne einen Arbeitnehmervertreter in der Regierung Merz gesehen. Foto: Fabian Strauch/dpa (Archivbild)
Eigentumsförderung: Wer erstmals eine Wohnung oder ein Haus zur eigenen Nutzung kauft, soll nach Vorschlag des CDA-Chefs künftig steuerlich gefördert werden. Man soll über mehrere Jahre einen Teil bei der Steuer geltend machen können. Wer wenig Steuern zahlt und von der Abschreibung nicht profitieren würde, soll eine Zulage erhalten. Um diese Förderung zu finanzieren, plädiert Radtke im Gegenzug für eine Verschärfung bei Immobilien, die nicht selbst genutzt werden. Vermieter können über Jahre einen rechnerischen Wertverlust der Immobilie steuerlich geltend machen. Wer die Immobilie zehn Jahre hält, kann sie steuerfrei verkaufen. Radtke fordert, dass in diesem Fall die zuvor geltend gemachten Abschreibungen nachversteuert werden müssen. Um den Neubau von Wohnungen nicht unattraktiv zu machen, soll es hier weiterhin steuerliche Sonderabschreibungen geben.
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Daneben fordert Radtke strukturelle Veränderungen in seiner Partei. Ihm dürfte es darum gehen, die derzeitige Dominanz des Wirtschaftsflügels zu brechen. „Keine einzelne Strömung und kein gesellschaftliches Milieu darf die Union für sich allein beanspruchen“, sagte Radtke.
Der CDA-Chef war zu Regierungsbeginn empört, dass der Kanzler keinen Vertreter des Arbeitnehmerflügels in das Kabinett geholt hatte. Er plädiert nun dafür, dass „Bundespartei, Landesverbände und Kreisverbände“ sich „breiter aufstellen“. Radtkes Forderung: „Bei der Aufstellung von Wahlkreiskandidaten und Listen werden Beschäftigte aus Industrie, Handwerk, Pflege, Bildung und Mittelstand gezielt berücksichtigt.“
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