Bundesgesundheitsminister Linnemann lehnt Pflegedeckel der SPD ab und warnt vor ineffizienten Einsparungen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich im Streit um die Pflegereform gegen einen sogenannten Pflegedeckel ausgesprochen. Man werde das Problem so nicht lösen, sagte Linnemann in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Zuvor hatte die SPD angekündigt, den für kommende Woche angesetzten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren, sollte bei dem Gesetzentwurf nicht nachgebessert werden. Dazu schlug die Partei neben der Beteiligung der Privatversicherten auch eine Begrenzung der Eigenanteile an den Pflegekosten, den »Pflegedeckel«, vor.

Linnemann rechnete nun vor, dass mit diesem jedoch nur wenige hundert Euro gespart werden würden. Denn die reinen Pflegekosten lägen im Schnitt bei rund 1.800 Euro. Eine Deckelung auf 1.500 Euro – wie von der SPD vorgeschlagen – bringe also eine Einsparung von 300 Euro. Hinzu kämen jedoch Kosten für Unterkunft und Verpflegung, diese machen bundesweit im Schnitt nochmal 1.600 Euro aus. »Wir würden das Problem nicht lösen, deshalb plädiere ich, dass wir jetzt sozusagen nicht nur Pflaster aufkleben, sondern eine Erste Hilfe leisten, damit weiter die Leistungen ausgezahlt werden an die Pflegebedürftigen und die Beiträge stabil halten«, sagte Linnemann.

Linnemann bringt Corona-Hilfen ins Spiel

Die von der SPD vorgeschlagenen Entlastungen sollen indes nur der erste Schritt sein. In einer nächsten Ausbaustufe sieht die SPD eine größere Entlastung vor. Die Pflegereform will sie in der jetzigen Form aber nicht mittragen. »Ein reines Kürzungspaket« mache die SPD-Fraktion nicht mit, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sagte: »Es muss zuallererst darum gehen, die Strukturen zu reformieren – und nicht darum, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen«.

Niemand wolle Kürzungen, sagte Linnemann in der ARD. Da die Pflegeversicherung »strukturell unterfinanziert« sei, stehe jedoch auch fest, dass gespart werden müsse. »Man kann auch sagen, wir schaffen Bilanzwahrheit«, sagte Linnemann. Zudem erwähnte er die Soforthilfen zu Zeiten der Coronapandemie. Diese wären auch aus der Pflegeversicherung bezahlt worden – mit der Zusage, dass sie später zurückgezahlt würden. »Wenn das Geld jetzt aus dem Finanzministerium beispielsweise zurückkommt, hätten wir mehr Spielraum«, sagte der Gesundheitsminister.

Gewerkschaften unterstützen SPD

Sorgen, ob die Pflegereform wie geplant am Mittwoch beschlossen werden kann, machte sich Linnemann indes noch nicht. »Das ist nichts Ungewöhnliches, ich glaube, bei der gesetzlichen Krankenversicherung, als wir die reformiert haben (...) hat man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt.« Dennoch solle man solche Diskussionen lieber »hinter verschlossenen Türen« führen, sagte er.