CDU-Abgeordneter Weißkopf nach Anhörung zu AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Der Jurist und CDU-Abgeordnete Wolfgang Weißkopf hat sich nach der Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren nachdenklich, aber weiterhin skeptisch gezeigt. «Mein Schwerpunkt ist und bleibt zum Schluss: Wie hoch sind die Erfolgsaussichten und wie hoch sind sie nicht», sagte Weißkopf der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er habe auch die Anhörung anfangs mit Skepsis betrachtet, sei nun aber positiv überrascht – «auch über die Tiefe der Anhörung», sagte er.

Weißkopf kündigte an, sich noch intensiver mit einzelnen Aspekten beschäftigen zu wollen – etwa mit den Argumenten von Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für öffentliches Recht an der Universität Würzburg.

Skepsis nicht gewichen

Dieser vertrat die Ansicht, dass für ein AfD-Verbotsverfahren ein wichtiges Kriterium erfüllt sei – die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik. Er begründete das mit Forderungen der AfD nach einem Austritt aus der EU und zumindest von Teilen der Partei nach einem Austritt aus der Nato. Zudem pflege die AfD eine Nähe zu Systemen wie dem in Russland. Gegen ein Verbotsverfahren sprechen nach Einschätzung von Schwarz weder die Größe der AfD noch die mögliche Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Weißkopf sagte, die CDU-Fraktion werde nach der Anhörung weiter nachdenken; das sei ein offener Prozess. «Klar waren wir skeptisch generell und die Skepsis ist auch nicht gewichen.» Man müsse sich vergewissern, ob die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen oder nicht. «Und wenn sie vorliegen, dann wird die CDU sich dem nicht entgegenstellen. Aber das muss genau geprüft werden.»