CDU-Generalsekretärin fordert mehr Eile bei Regierungsreformen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat mehr Eile bei den Reformvorhaben der Bundesregierung gefordert. »Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen«, sagte Hoppermann der Rheinischen Post. Etwa bei der Rentenreform müsse schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte. »Die Reformen, die jetzt anstehen, sind unbedingt notwendig.«

Die CDU-Generalsekretärin nahm die Sozialdemokraten in die Pflicht. »Ernsthaftigkeit erwarte ich auch von der SPD«, sagte sie. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehe die Bundesregierung an einem Wendepunkt. Die Bundesregierung müsse den Menschen klarmachen, dass sie die Änderungen nicht aus bösem Willen durchsetze, sondern um die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig zu machen.

Streit über Pflegereform

Am Wochenende war der Konflikt um die geplanten Reformen zwischen den Regierungsparteien neu entbrannt. Führende SPD-Politiker wie der stellvertretende Partei Vorsitzende Alexander Schweitzer und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies forderten Änderungen am Reformkurs. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch drohte, der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht zuzustimmen und forderte unter anderem einen Pflegedeckel.

Linnemann erteilte einem Pflegedeckel bereits eine Absage und relativierte den Konflikt. »Das ist nichts Ungewöhnliches«, sagte er. Zugleich räumte er ein: »Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.« Ähnlich äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im ZDF. Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) warf dem Koalitionspartner SPD in der Rheinischen Post unterdessen vor, nicht zur Lösung von Problemen beizutragen.