CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Bundeskanzler Merz

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich angesichts der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die WELT und „Politico“ vorliegt.

Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen. „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in der Erklärung weiter. Darin werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt:

Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen“.

Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.

Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“ Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und „die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land“.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stärkt Bundeskanzler Friedrich Merz demonstrativ den Rücken. „Wir wollen, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist, dass Friedrich Merz ein erfolgreicher Kanzler ist“, sagte Günther zu einer gemeinsamen Erklärung der acht Ministerpräsidenten der CDU. Manche Diskussionen in den Medien, die teilweise auch von Unionsmitgliedern befeuert würden, seien reine Spekulationen. „Es ist ein notwendiges Signal, dass wir auch als Ministerpräsidenten innerhalb der CDU deutlich machen, dass wir die Bundesregierung unterstützen“, sagte Günther. „Wir brauchen jetzt keine Personaldiskussion innerhalb unserer Partei, sondern wir brauchen Reformen auch in unserem Land, die wir gemeinsam mit der SPD auch durchsetzen wollen.“ Es schaffe Vertrauen bei den Menschen, wenn ihre realen Probleme gelöst würden und nicht Personaldebatten. „Und dieses kraftvolle Signal haben wir als Ministerpräsidenten ausgesendet.“