CDU nennt Steuerreform „inakzeptabel“ – und droht SPD mit Blockade

Die CDU hat dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium mit einer Blockade der Steuerreform gedroht. Die Einkommensteuerreform sei „nicht zustimmungsfähig ohne ein wirklich praktikables Modell, das Personengesellschaften den Wechsel in die Besteuerung nach der Körperschaftsteuer ermöglicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem „Handelsblatt“ nach Angaben vom Freitag.

Im Zuge ihres Reformprogramms hatten sich Union und SPD auf eine Steuerreform verständigt, die eine Anhebung des Reichensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent vorsieht. Zugleich hatte die Koalition bereits zuvor eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent beschlossen.

Bis zum Herbst 2026 werde die Bundesregierung eine Verbesserung des Optionsmodells vorlegen, hieß es dazu in einem Koalitionsbeschluss von Anfang Juli. „Bislang liegt dafür leider noch immer kein Vorschlag vor“, kritisierte Middelberg. „Ohne ein praktikables Optionsmodell aber kann es aus meiner Sicht keine Zustimmung zu der geplanten Steueranhebung geben.“