CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD und BSW aus

Magdeburg. Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Fraktionschef Sven Schulze bekräftigt, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Ulrich Siegmund nicht auf Stimmen der Christdemokraten setzen kann. „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei“, sagte der Landesparteichef im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich.

Mit Blick auf laufende Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung sagte Schulze, die CDU strebe nicht an, „mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten und zu sagen, wir wollen uns da irgendwo beteiligen“. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen oder bei anderen Dingen, sagte der Ministerpräsident. „Das haben wir nicht vor.“

Die CDU habe 24 Jahre Verantwortung getragen als Regierungspartei, sei jetzt aber in der Opposition. „Das schmerzt uns insgesamt, aber wir werden diese Rolle annehmen.“ Und wenn die AfD die Regierungsverantwortung jetzt auf sich nehmen wolle zusammen mit dem BSW, „dann wird sie zukünftig fünf Jahre lang vollumfänglich abhängig davon sein, was Frau Wagenknecht aus dem Saarland oder Berlin hier vorgibt.“ Sahra Wagenknecht ist Gründerin des BSW.

AfD-Co-Fraktionschef Siegmund will sich im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Der 35-Jährige geht nach eigenen Worten davon aus, dass er im ersten Wahlgang mit einer „nennenswerten Mehrheit“ gewählt wird. Wie Siegmund ins Amt kommt, ist jedoch offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.