CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD und BSW in Sachsen-Anhalt aus
Quick Look
- Der CDU-Fraktionschef Sven Schulze hat ausgeschlossen, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt auf Stimmen der Christdemokraten setzen kann.
- Auch eine Zusammenarbeit mit dem BSW wird von der CDU ausgeschlossen.
- Die AfD hat 39 Sitze im Landtag, genauso wie CDU, Linke, Grüne und SPD zusammen.
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Why It Matters
Die AfD in Sachsen-Anhalt wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und gewann die Landtagswahl am 6. September. Im Parlament stehen sich AfD (39 Sitze) und ein Bündnis aus CDU, Linke, Grüne und SPD (ebenfalls 39 Sitze) sowie das BSW (5 Sitze) gegenüber. Für eine Mehrheit werden 42 Stimmen benötigt.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze bekräftigt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt bei einer Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund nicht auf Stimmen der Christdemokraten setzen kann. »Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei«, sagte Schulze im Bericht aus Berlin der ARD. Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich.
Mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung sagte Schulze, die CDU strebe mit keiner der beiden Parteien eine Zusammenarbeit an und wolle sich auch nicht beteiligen. Unter Zusammenarbeit fällt laut Schulz beispielsweise auch, sich bei Gesetzen abzusprechen. Das habe die CDU nicht vor, sagte Schulze.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt gewann die Landtagswahl am 6. September. Siegmund geht nach eigenen Worten davon aus, dass er im ersten Wahlgang mit einer »nennenswerten Mehrheit« gewählt wird. Wie Siegmund ins Amt kommt, ist jedoch offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.
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What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die AfD wird Ulrich Siegmund im Dezember zum Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen.
Very likely · Within weeks
Sollte keine Partei eine Mehrheit erreichen, werden Koalitionsverhandlungen zwischen mehreren Parteien notwendig sein.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Ob die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang eine nennenswerte Mehrheit erreichen wird, wie Ulrich Siegmund erwartet.
- Wie die Pattsituation im Landtag aufgelöst werden soll, da weder AfD noch das progressive Bündnis über ausreichend Stimmen verfügen.
- Ob das BSW eine Königsmacher-Rolle einnehmen könnte und welche Bedingungen es für eine Unterstützung stellen würde.