CDU will Klaus Müller offenbar für zweite Amtszeit als Netzagenturchef vorschlagen

Die CDU will den derzeitigen Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, nach Informationen des „Tagesspiegels“ für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtete die Zeitung am Wochenende unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die CDU hat das Vorschlagsrecht bei der Ernennung. Gewählt wird der Netzagenturchef vom Beirat der Bundesbehörde, die wiederum aus Parlamentsmitgliedern besteht. Offiziell benannt wird der Vorsitz durch die Bundesregierung.

Die Wahl ist für den 23. November geplant. Müller ist seit 2022 Chef der Bundesnetzagentur, seine aktuelle Amtszeit endet Ende Februar kommenden Jahres. Das Grünen-Mitglied war zuvor Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner lobte die Personalie. „Das ist eine gute Entscheidung, die ich sehr begrüße“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Nicht weil Klaus Müller ein Grüner ist, sondern weil er ein exzellenter Behördenchef ist.“ Die Entscheidung für Müller sei in diesen politisch aufgeheizten Zeiten auch ein „kluges Signal“ von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der Union für eine parteiübergreifende Wertschätzung, sagte Kellner.

Von der AfD kam hingegen Kritik. „Wer CDU wählt, bekommt die Politik der Grünen“, teilte die Partei mit und sprach von „grüner Personalpolitik“. Müller war damals von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) an die Spitze der Behörde berufen worden.

Die Bundesnetzagentur reguliert und kontrolliert wichtige Infrastrukturmärkte in Deutschland. Dazu gehören vor allem die Strom- und Gasnetze, der Telekommunikationsmarkt, der Postsektor und das Schienennetz.