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CSU-Chef Söder fordert Entlastung bei Spritpreisen

Angesichts steigender Benzin- und Dieselkosten verlangt Markus Söder Maßnahmen der Bundesregierung zur Preisdämpfung.

Quick Look

CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zur Senkung der hohen Spritpreise.
Er schlägt vor, staatliche Mehreinnahmen durch Preissteigerungen an die Bürger zurückzugeben, um das Alltagsleben bezahlbar zu halten.

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Why It Matters

Die Bundesregierung hatte im Frühjahr einen Tankrabatt eingeführt, bei dem die Energiesteuern für zwei Monate gesenkt wurden.

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Angesichts der drastisch gestiegenen Spritpreise fordert CSU-Chef Markus Söder neue Entlastungsmaßnahmen. Die Bundesregierung müsse sich dringend zusammensetzen und darüber reden, wie man die extrem hohen Benzin- und Dieselpreise senken und erträglich machen könne, sagte Söder nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. «Wir müssen uns überlegen, wie es uns gelingt, Geld zurückzugeben, Preise zu dämpfen, damit das Alltagsleben der Deutschen noch vertretbar und noch erträglich ist.»

Auf welchem Weg und wie stark die Preise gesenkt werden sollten, sagte Söder nicht. «Da gibt es zig Möglichkeiten. Welche muss man am Ende sehen, auch in der Höhe.» Söder betonte aber: «Wir haben mit die höchsten steuerlichen Belastungen und Abgaben und Bepreisungen bei Energie als Deutsche in ganz Europa. Deswegen haben wir eigentlich auch den Spielraum, dort einen Ausgleich vorzunehmen. Wie, muss die Regierung überlegen.» Der CSU-Chef fügte hinzu, er habe auch nichts gegen die Prüfung einer Übergewinnsteuer.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker sagte Söder, Österreich mache es so, dass es das, was der Staat mehr verdiene durch die gestiegenen Preise, zurückgebe. «Etwas Ähnliches sollten wir auch überlegen. Es kann nicht sein, dass am Ende wir noch von den hohen Spritpreisen profitieren», argumentierte er.

Söder warnte: «Die Gefahr besteht, dass auch in Deutschland die Preise weiter steigen.» Die Lage im Nahen Osten sei unübersichtlich. Deswegen müsse man jetzt handeln. Dies sei der Bundesregierung ja auch schon einmal gelungen.

Unter anderem hatte die schwarz-rote Koalition, der auch die CSU angehört, im Frühjahr einen Tankrabatt beschlossen: Die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel waren anschließend für zwei Monate vorübergehend gesenkt worden.

Übers Wochenende war der Preis für Superbenzin der Sorte E10 auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags kostete ein Liter 2,273 Euro, wie der ADAC am Montag mitteilte. Das waren 1,7 Cent mehr als am Freitag. Diesel legte sogar um 3,5 Cent zu. Ein Liter kostete am Sonntag im Tagesschnitt 2,404 Euro und war damit nur noch 4,3 Cent von seinem Rekord aus dem April entfernt.