CSU will Frühverrentung bei Härtefällen ermöglichen

In der Diskussion über die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren pocht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann darauf, diese nur noch in Härtefällen zuzulassen. »Wir haben in der Koalition eine klare Vereinbarung: Härtefälle ja, Regelfälle nein. Ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kann es keine Rentenreform geben«, sagte Hoffmann der »Bild«.

In der Koalition werde unter anderem über eine Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert, berichtet das Blatt unter Berufung auf Fraktionskreise. Arbeitnehmer könnten dann etwa nach 46 beziehungsweise 47 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Zudem werde darüber beraten, die Anrechnung von Erziehungszeiten zu verkürzen und die Frühverrentung auf bestimmte Berufsgruppen zu begrenzen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hingegen lehnt Kompromisse für die Reform der abschlagsfreien Rente ab. »Es reichen keine Übergangsfristen«, sagte Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wer lange arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht so lange gearbeitet hat. Das sind keine sozialstaatlichen Brosamen oder Almosen, es ist auch keine Fürsorge – das ist Leistungsgerechtigkeit. Und es ist Teil des Generationenvertrags, der eingehalten werden sollte«, betonte der SPD-Politiker.

Allerdings zählt für die Höhe der späteren gesetzlichen Rente jeder während des Erwerbslebens geleistete Beitrag. Insofern hat bereits jeder, der lange Arbeit hat auch mehr als derjenige, der weniger Beiträge eingezahlt hat.

Das Aus für die vor allem bei weniger belasteten Gutverdienern beliebte Rente mit 63 ist eine von 33 Empfehlungen einer Rentenkommission, die die Regierung eingesetzt hatte. Die Koalitionsspitzen hatten sich zunächst dazu bekannt, die Ratschläge eins zu eins umzusetzen. Das gesparte Geld soll dazu dienen, die Rente auch für die jüngere Generation langfristig sicherzustellen. Ein weiteres Argument der Verfechter der Reformpläne ist, dass für die Finanzierung einer neuen Kapitalsäule zur Anhebung des Rentenniveaus Geld gebraucht werde.