„Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen“ – Krach stellt Linke klare Bedingungen
Quick Look
- Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach hat der Linken mit dem Scheitern der geplanten rot-grün-roten Koalition gedroht, sollte sie sich nicht konsequent gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen durchsetzen.
- Er betonte, dass klare Regeln gelten und antisemitische Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen werden müssten, sonst hätte man ein Problem in der Koalition.
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Why It Matters
Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewonnen und strebt nun eine Koalition mit Grünen und SPD an.
Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach hat der Linken mit dem Scheitern der geplanten rot-grün-roten Koalition gedroht, sollte sie sich nicht konsequent gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen durchsetzen.
Auf die Frage, was geschehe, wenn die Linken-Führung antisemitische Abgeordnete nicht aus ihrer Fraktion ausschließe, sagte Krach bei WELT TV: „Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar.“
Krach stellte jedoch klar: „Aber wenn das der Fall ist, dann haben wir jetzt klare Regeln und dann kann so eine Person nicht Mitglied dieser Fraktion sein.“ Krach fügte hinzu: „Das muss dem Landesvorsitzenden der Linken bewusst sein, aber auch dem Fraktionsvorsitzenden.“ Die Regeln gelten für die Fraktionen aller drei Parteien.
„Sonst haben wir ein Problem in der Koalition“, sagt Krach
Die Vereinbarung sieht vor, dass mögliche antisemitische Vorfälle zunächst von den Parlamentarischen Geschäftsführern der drei Fraktionen bewertet werden. Können sie sich nicht einigen, sollen drei unabhängige Experten hinzugezogen werden. Wer diese Aufgabe übernehmen soll, stehe bisher nicht fest, so Krach weiter. Bestätigen die Experten einen antisemitischen Vorfall, erwartet Krach den Ausschluss des betroffenen Abgeordneten aus seiner Fraktion. „Sonst haben wir ein Problem in der Koalition“, sagte er.
Der SPD-Politiker verteidigte die Vereinbarung gegen Kritik, unter anderem aus jüdischen Gemeinden. Man habe „etwas vorgelegt, was es so noch nie gegeben hat vor Beginn von Koalitionsverhandlungen“. Zugleich räumte er ein, dass mehrere darin enthaltene Grundsätze für die SPD eigentlich selbstverständlich seien. Die kommenden Wochen müssten zeigen, ob alle drei Parteien die vereinbarten Maßnahmen tatsächlich umsetzten.
Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewonnen und strebt nun eine Koalition mit Grünen und SPD an. Bereits unmittelbar nach der Einigung auf die Antisemitismus-Vereinbarung hatte sich Widerstand in Teilen der Linkspartei abgezeichnet. Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen ist seit Donnerstagmittag beschlossen, Krach zufolge begannen diese am Abend. Eine endgültige Entscheidung über die Regierungsbildung steht noch aus.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Die Linke werden fortgesetzt und könnten zu einer Koalitionsvereinbarung führen.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Welche drei unabhängigen Experten sollen bei Streitigkeiten hinzugezogen werden?
- Wann wird eine endgültige Entscheidung über die Regierungsbildung erwartet?
- Wie werden die vereinbarten Maßnahmen gegen Antisemitismus in der Praxis umgesetzt?
