Das Ende des transatlantischen Westens und ordnungspolitische Herausforderungen

Die vergangenen Wochen haben deutlich gemacht: Das Ende des transatlantischen Westens mit seinem Anspruch, global systembildend und standardsetzend zu sein, ist nach dem Empfang Xi Jinpings durch Donald Trump ebenso plausibel beschreibbar wie die gesellschaftliche Abkehr von der Selbstverständlichkeit, demokratische Legitimation und marktwirtschaftliche Steuerung als zwei Seiten einer Medaille zu sehen. Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen sprechen diese Sprache.

Erfahrungsgesättigte Erwartungen, dass eine dynamische Volkswirtschaft mit zunehmender Beschäftigung in der Gesellschaft steigende Akzeptanz erfährt, die durch temporäre Krisen nicht grundsätzlich erschüttert wird, haben an Wert verloren. Dass Investitionen von heute die Arbeitsplätze von morgen begründen, ist angesichts agentischer KI fragwürdig geworden. Schließlich ist einem Teil der Wahlbürger die Bewertungssicherheit abhandengekommen, wo international Solidarität geboten und wo militärisch die Bedrohung verortet ist.

All dies muss die Wirtschaftspolitik und ihre Akteure beeinflussen, keine Frage. Doch gerade in solchen Zeiten sind verlässliche Orientierung für das tagtägliche Handeln und Klarheit in den zentralen Grundsätzen erforderlich. Denn unter Druck kommen reflexhaft jene Ideen ans Tageslicht, die selbst vom Kanzler zuvor in das Reich ökonomischer Narrenhaftigkeit verwiesen wurden. Ein Tankrabatt als Reaktion auf einen Weltmarktpreisschock – mehr muss nicht gesagt werden, wo schon der Heizölrabatt auftaucht. Allerdings gilt: Ordnungspolitische Predigten helfen wenig.