Das Gespenst der Gerechtigkeit in der deutschen Politik

Seit wenigen Tagen geht ein Gespenst um in den Unionsparteien, es ist das Gespenst der Gerechtigkeit. „Dass es in der Bevölkerung das Gefühl gibt, es geht in unserem Land nicht mehr gerecht zu, ist ja ein Gefühl, das jenseits der Parteipolitik uns alle erreicht“, beklagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wenige Stunden nach jenem Wahltag, an dem seine Partei zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament verpasst hatte.

Vorgelegt hatte da schon der Vorsitzende der bayerischen Schwesterpartei. Markus Söder, der Chef der Christlich-„Sozialen“, ließ das Publikum schon nach der Wahl in Sachsen-Anhalt an seinen Erkenntnissen teilhaben. Man müsse überprüfen, „was die Reformen für die Realität von Millionen von Menschen bedeuteten“, sagte er Mitte September. „Sie müssen am Ende auch diesen Gerechtigkeitscheck überstehen.“

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Um wenige Minuten zuvorgekommen war dem Bundeskanzler auch der Berliner Zweitplatzierte Stefan Evers, dem die Linkspartei überraschend deutlich enteilt war. „Viele Menschen haben schlicht und ergreifend das Gefühl, dass es im Land nicht gerecht zugeht“, sagte der CDU-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. „Und das macht jeder an anderen Fragen fest.“

Als ob nicht das genau das Problem wäre. Dass unter „Gerechtigkeit“ jeder etwas anderes versteht. Da wird sich noch mancher wundern.

Dem Bundeskanzler fiel als Beispiel sogleich das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ ein, das „ein erhebliches Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ auslöse. In seinem Bundestagswahlprogramm hatte das Wort „Gerechtigkeit“ noch gefehlt. Immerhin war von einem „gerechten“ Sozialstaat die Rede, sonst kam auch diese Buchstabenkombination vor allem in Form von artgerechter Tierhaltung und Wörtern wie Düngerecht vor. Letzteres bezog sich auf die Landwirtschaft.

In der Tradition von Adenauer

Die alte und mutmaßlich neue Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht das Problem vor allem darin, dass ein früher Erwerbsbeginn nicht zu einem früheren Renteneintritt berechtigen soll. Ihre sozialdemokratischen Parteifreunde im Bund und nicht wenige christdemokratische Ministerpräsidenten sehen es ähnlich.

Und aus der CSU-Landesgruppe war diese Woche die Einschätzung zu hören, es brauche für eine gerechte Lastenverteilung weitere Einschnitte im Beamtenapparat der Ministerien oder zusätzliche Sparmaßnahmen bei der Grundsicherung. Dabei hatte die Bundesregierung schon einen Personalabbau in den Bundesbehörden und die Abschaffung des Bürgergelds in seiner zuletzt gültigen Form beschlossen.

Mit seinem sozialpolitischen Vorstoß stellt sich Merz in die Tradition christdemokratischer Vorgänger. Konrad Adenauer hatte einst die dynamische Rente eingeführt, Helmut Kohl die Pflegeversicherung. Auch Angela Merkel mahnte dieser Tage unter Berufung auf Adenauer, eine Volkspartei wie die CDU müsse „Brücken bauen“. Das beantwortet allerdings noch nicht die Frage, wie das gehen soll.

Das Bild in den Umfragen ist nicht so eindeutig

Auch das Bild in den Umfragen ist nicht so eindeutig, wie manche Parteivertreter suggerieren. Klar ist nur, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Reformpläne der Regierung kritisch sieht. Schon zu Beginn der Sommerpause fanden laut Forschungsgruppe Wahlen nur 30 Prozent der Befragten, die gerade verkündeten Vorhaben der Regierung gingen in die richtige Richtung, 63 Prozent fanden das nicht. Die gerade beschlossene Gesundheitsreform lehnten sogar 79 Prozent ab. Wenig überraschend fand unter den verbliebenen Anhängern der Regierungsparteien eine Mehrheit die Reformen richtig, unter den Wählern der Oppositionsparteien konnte sich nur eine Minderheit mit den Plänen anfreunden.

Im Frühjahr hatte das Institut Infratest dimap detaillierter nach Gerechtigkeitsvorstellungen gefragt. 81 Prozent der Befragten stimmten in der Onlinebefragung der Aussage zu, der Wohlstand im Land sei ungerecht verteilt. In Bezug auf die Frage, woran genau das liegt und was sich dagegen tun ließe, gehen die Meinungen allerdings deutlich auseinander. So befürworten beispielsweise die Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich eine höhere Erbschaftsteuer – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: In der AfD-Klientel können sich nur 33 Prozent für diesen Wunsch erwärmen.

AfD-Anhänger fühlen sich ungerecht behandelt

Und noch etwas unterscheidet die AfD-Wähler grundlegend von den Anhängern anderer Parteien: Sie fühlen sich ganz persönlich ungerecht behandelt. „Ich habe in meinem Leben weniger, als mir gerechterweise zusteht“: Diese Frage beantworteten in der Nachwahlbefragung der Forschungsgruppen Wahlen 57 Prozent der AfD-Sympathisanten in Mecklenburg-Vorpommern mit Ja. Unter den Anhängern von SPD, Grünen und CDU waren es zwischen acht und 15 Prozent.

In der Vergangenheit waren die politischen Debatten um das G-Wort vor allem vom vermeintlichen Gegensatz zwischen Verteilungs- und Chancengerechtigkeit geprägt. Dabei zeigte sich allerdings, dass beide Konzepte dem Empfinden einer Bevölkerungsmehrheit offenbar nicht entsprechen. In Bezug auf den Chancenbegriff formulierte das am pointiertesten der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz: Man könne Beschäftigte in gesellschaftlich nötigen, aber schlecht bezahlten Berufen nicht mit dem Argument abspeisen, für mehr materielle Teilhabe hätten sie in der Schule einfach nicht gut genug aufgepasst. „Respekt“ lautete deshalb der Begriff, auf den er seine erfolgreiche Wahlkampagne von 2021 aufbaute.

Das Zauberwort heißt Leistungsgerechtigkeit

Das bedeutet aber nicht, dass die Mehrzahl der Leute für eine Umverteilung plädiert, die zu einer gleichen Verteilung materieller Güter ohne Ansehen der Person führt. Das bekamen vor gut zwei Jahrzehnten die Hartz-Reformer zu spüren. Die Idee, einem Berufsanfänger wie einem älteren Arbeitslosen exakt die gleichen Leistungen zukommen zu lassen und sie auf die gleiche Weise zur Arbeitsaufnahme zu drängen, verstieß offenbar gegen ein verbreitetes Gerechtigkeitsgefühl. Die Konsequenzen wurden rasch gezogen, indem Ältere das komfortablere Arbeitslosengeld 1 wieder länger bekamen und Jüngern nicht mehr der Auszug aus dem Elternhaus vom Jobcenter finanziert wurde.

Das Zauberwort heißt Leistungsgerechtigkeit oder, noch gebräuchlicher: Lebensleistung. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, erwirbt dadurch höhere Ansprüche, das ist die Grundidee des Sozialstaats in seiner spezifisch deutschen Ausformung. Wer früh mit der Arbeit begonnen hat, der soll auch früher in Rente gehen können als ein Akademiker, der dem Klischee zufolge seine Zwanziger statt an der Werkbank in der Uni-Cafeteria verbracht hat. Dieser Gedanke steckt in der Rente mit 65 für besonders langjährig Versicherte, die Franz Müntefering einst mit der Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verband – und die seine Nachfolgerin Andrea Nahles für eine begrenzte Zeit auf Jüngere erweiterte. Das Argument, viele der Profiteure seien gesundheitlich oder finanziell auf die abschlagsfreie Frühverrentung gar nicht angewiesen, lassen die Betroffenen nicht gelten: Für sie zählt die „Lebensleistung“, also die Zahl der in Arbeit absolvierten Jahre.

Gleiches soll man gleich behandeln. Aber was ist „gleich“?

Leistungsgerechtigkeit bedeutet, Gleiches gleich zu behandeln und Ungleiches ungleich. Aber was bedeutet „gleich“? Hier fängt der Streit schon an, ob zum Beispiel Erziehungs- und Ausbildungszeiten für die Rente ähnlich gewichtet werden sollen wie Zeiten der Erwerbstätigkeit oder der Arbeitslosigkeit. Im komplizierten deutschen Steuerrecht, das Gerechtigkeit in jedem Einzelfall garantieren soll, lassen sich beliebig viele Beispiele für derlei Abgrenzungsprobleme finden.

Oft stört es mehr, wenn andere nach eigenem Empfinden zu viel bekommen, als wenn man selbst zu wenig erhält. Das macht Debatten über das Bürgergeld oder den Beamtenstatus so emotional. Harald Ringstorff, langjähriger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, hatte das mal in ein griffiges Bild gefasst: Seine ostdeutschen Landsleute äßen lieber allesamt trockenes Brot, statt einigen wenigen Kaviar und allen übrigen Butter zu gönnen. Das trockene Brot allerdings wäre dann wieder Verteilungsgerechtigkeit.

Daneben spielt in der Debatte der Begriff der Generationengerechtigkeit eine Rolle. Auch er führt aber nicht zu eindeutigen Schlüssen. Heißt das, die Jüngeren sind vor allem auf geringere Beiträge aus, weil sie sich von der gesetzlichen Rente ohnehin nicht mehr viel erhoffen? Oder geht es wie mit den Beschlüssen zur Kapitalrente darum, dass sie im Alter besser abgesichert sind – auch wenn sie kurzfristig mehr zahlen müssen? Und welche Rolle spielen solche Sozialstaatsthemen überhaupt im Vergleich zu anderen Zukunftsfragen? Zu einer „Enkelgerechtigkeit“ gehöre, „den nachfolgenden Generationen keine natürliche Umwelt zu hinterlassen, deren Gesamtqualität verschlechtert worden ist“, betonte der Tübinger Philosoph Otfried Höffe jüngst in der F.A.S.

Gerechtigkeitslücken sind beliebig vermehrbar

Hinzu kommt: Das eine Gerechtigkeitsargument zieht oft das nächste nach sich. Gerechtigkeitslücken seien „beliebig vermehrbar“, sagt der langjährige Caritas-Geschäftsführer Georg Cremer. Als herausragendes Beispiel nennt er das stetige Ausweiten der Mütterrente. Sie sollte ursprünglich „die Hinwendung zum Kind zukunftsgerichtet fördern“, wie es das Bundessozialgericht in einem Urteil formulierte – und wurde dann mit Gerechtigkeitsargumenten immer weiter in die Vergangenheit ausgeweitet.

Das zeigt, wie der Gerechtigkeitsdiskurs mit anderen, ebenso legitimen Zielen konkurrieren kann. „Gemeinwesen brauchen nicht nur Gerechtigkeit, sie brauchen auch Sicherheit, Wirtschaft, Kultur, Barmherzigkeit, Zusammenhalt und vieles mehr“, schreibt der Staatsrechtler und Schriftsteller Bernhard Schlink in einem jüngst erschienenen Essay mit dem schlichten Titel „Gerechtigkeit“. Das gilt zum Beispiel für das umstrittene Bürgergeld. Sofern es Leute beziehen, die in ihrem Leben noch nie gearbeitet haben, widerspricht es der leistungsorientierten Gerechtigkeitsidee des traditionellen deutschen Sozialstaats. Trotzdem gibt es Argumente etwa der Menschenwürde, den Betroffenen ein Existenzminimum zu garantieren. So sah es bislang jedenfalls das Bundesverfassungsgericht.

Der Caritas-Sozialexperte Cremer sieht Gerechtigkeitsprobleme im deutschen Sozialstaat vor allem am „unteren Rand der Mitte“, wie er es formuliert. Es geht um eine Einkommensgruppe, in der von jedem zusätzlich verdienten Euro im Extremfall nur zehn Cent übrig bleiben, weil der Rest durch entfallende Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag draufgeht. Ob solche Sachfragen das Wahlverhalten grundlegend beeinflussen, erscheint im heutigen Parteienspektrum allerdings ungewiss. Auf dem Feld der Migrationspolitik haben sinkende Asylbewerberzahlen jedenfalls nicht dazu geführt, dass die AfD weniger Zulauf erhielte. Im Gegenteil.

Trotzdem gilt es in der Politik, die unterschiedlichen Ideen von Gerechtigkeit stets aufs Neue auszutarieren – untereinander und mit konkurrierenden Ansprüchen jenseits der Frage, was gerecht ist oder nicht. Der österreichische Ministerpräsident Eduard Taaffe hatte das Geheimnis erfolgreichen Regierens in der alten Donaumonarchie darin gesehen, alle Völker der Monarchie gleichermaßen „in einem Zustand wohltemperierter Unzufriedenheit zu erhalten“.