Der Ausgang der US-Midterms bietet für den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, keinen Anlass für Euphorie in Europa: „Ich warne in der Tat vor Siegesgeheul oder vor Schadenfreude über diese Niederlage der Republikaner“, sagte der frühere Botschafter im Gespräch mit WELT TV. Das Wahlergebnis bedeute für Europa weder eine „große Befreiung“ noch die Rückkehr zu einem früheren, vermeintlich besseren Zustand.
Allerdings eröffnet sich durch das Wahlergebnis für Ischinger eine Chance, die Beziehungen zu den USA langfristig zu stärken. Dabei setzt Ischinger vor allem auf die zahlreichen neuen Mitglieder des künftigen Kongresses. Europa müsse alles daransetzen, möglichst viele der neuen Senatoren und Abgeordneten nach Europa und Deutschland einzuladen und sie auch zu Besuchen in der Ukraine zu bewegen. „Wir müssen diese Leute für Europa interessieren“, sagte Ischinger.
Für das künftige Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Kongress rechnet Ischinger zudem mit erheblichen Auseinandersetzungen. „Was sich da abspielen wird, das wird bestimmt nicht vergnügungssteuerpflichtig sein“, lautet Ischingers Prognose. Trump und der Kongress würden „sich in die Haare geraten“. Der Präsident werde nach Ischingers Einschätzung nicht zögern, sein Veto einzulegen, wann immer ihm Gesetzesvorlagen nicht passten. „Wir dürfen natürlich nicht erwarten, dass dieser Präsident eingehegt wird.“
AfD-Chefin Weidel hält Niederlage für „bemerkenswert“
Auch AfD-Chefin Alice Weidel, die Trumps MAGA-Lager nahe steht, äußerte sich zur Niederlage der Republikaner und führte diese auf die Außenpolitik des US-Präsidenten zurück. „Trump hatte seinen Wählern versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben“, sagte Weidel dem Portal „T-online“: „Dieses gebrochene Versprechen ist den Republikanern nun auf die Füße gefallen.“
Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Norbert Röttgen, sieht in der Niederlage der Republikaner die Chance auf einen „mäßigenden“ Effekt auf Trump. Diese Chance müsse Deutschland nun aufgreifen, sagte Röttgen im Nachrichtensender WELT TV.
Der Wahlsieg der Demokraten sei „groß, wirklich enorm, fast schon historisch groß“, so Röttgen. Diese Schwere der Niederlage habe womöglich Auswirkungen auf Trumps Politik, die im Sinne Deutschland sein könnten. „Es könnte einen mäßigenden Einfluss auf seine Politik haben.“
Trumps Kardinalfehler war aus Röttgens Sicht der Iran-Krieg. „Er hat diese Wahl an den Tankstellen Amerikas verloren, weil der Benzin- und Dieselpreis so hoch ist. Und der ist so hoch, weil er eine verheerende Politik gemacht hat, nämlich einen Krieg gegen Iran angefangen hat.“ Damit habe Trump gleich zwei Versprechen gebrochen: „Erstens, das Leben, die Kosten des Lebens für normale Bürger preiswerter zu machen. And zweitens, sich nicht in Kriegen zu engagieren, die Amerika nur Nachteile bringen. Und diese mehrfach gebrochenen Versprechen, die die Amerikaner jetzt bezahlen müssen, das haben sie ihm jetzt heimgezahlt. Und darum ist es auch ganz, ganz stark seine Niederlage.“
Laschet sieht Midterms als Beweis für Funktionieren der Demokratie
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), sieht im Wahlsieg der Demokraten einen Beweis für das Funktionieren der Demokratie. „Manche haben gesagt: ‚Die MAGA‑Bewegung, die wird jetzt durchmarschieren und die zerstört alles, was da ist’, sagte er bei WELT TV. „Es hat sich heute gezeigt: Die amerikanischen Bürger haben ihr Recht genutzt, haben ihren Unwillen über den Präsidenten ausgedrückt und haben jetzt eine ganz neue Mehrheit.“ Das Ergebnis sei „schon ein sehr großer Wahlsieg der Demokraten“ gewesen, mit dem er in der Deutlichkeit nicht gerechnet habe, so Laschet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen dagegen als hoffnungsvolles Zeichen gegen den weltweiten Rechtspopulismus gewertet. Das Ergebnis zeige, „dass diese rechtspopulistische Welle auch gebrochen werden kann“, sagte Wiese. Die Demokraten hätten einen „Erdrutschsieg“ eingefahren, der seine Erwartungen übertroffen habe. Dies mache zudem Hoffnung für engere Bündnisse mit Partnern wie Kanada.
