Debatte um abschlagsfreie Frührente: Bas fordert Union zur Klärung auf

In der Debatte über die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Union aufgefordert, ihre Position zu klären. Die SPD-Chefin sagte im ZDF-»Berlin direkt Sommerinterview«, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das die Unionsmeinung sei. »Das sehe ich aber noch nicht.«

Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU müssten jetzt mit der Bundestagsfraktion der CDU/CSU klären, ob man die abschlagsfreie Frührente beibehalten wolle. »Die SPD wird sicherlich nicht dagegen sein«, sagte die Ministerin. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die die Frühverrentung habe abschaffen wollen. Die SPD hingegen habe sie eingeführt und habe immer vertreten, dass Menschen, die sehr, sehr lange eingezahlt und früh angefangen hätten zu arbeiten, auch die Möglichkeit haben müssten, früher auszusteigen.

Bas betonte zugleich, dass sich SPD und Union auf das Maßnahmenbündel zur Rentenreform als Kompromiss insgesamt geeinigt hätten, wo man nicht einzelne Bausteine herausnehmen sollte. »Und deshalb ist es wirklich ein Gesamtpaket, was nach Möglichkeit zusammenbleiben soll«, sagte Bas. »Trotzdem, glaube ich, wird es um einzelne Punkte sicherlich im parlamentarischen Verfahren Diskussionen geben.«

Debatte in der Union

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie »Rente mit 63«. »Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf«, heißt es darin.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhält. Hoppermann sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Reform sei als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt. Wer einzelne, politische Punkte herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bas hatten bei der Vorstellung der Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni bekundet, alle Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen. Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse gibt es weiterhin nicht. Merz will die Vorschläge möglichst bis zum Jahresende umsetzen.

SPD zwischen Ablehnung und Wunsch nach Besserungen

Zuvor hatte bereits auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die CDU aufgefordert, ihre Position zu klären, und sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ausgesprochen: »Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen«, so der SPD-Politiker. Insofern sei ein Umdenken auch in der CDU »ein richtiges Signal«, sagte Klüssendorf mit Blick auf die Forderungen der ostdeutschen Länderchefs.

Ähnlich äußerte sich Klüssendorfs Parteikollege Ralf Stegner: Für ihn sei die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, »eine Frage von Respekt und Solidarität«, sagte der SPD-Politiker im »Tagesspiegel« . Wenn nun auch CDU-Ministerpräsidenten diese Möglichkeit erhalten wollten, »sollten wir gemeinsam einen Weg finden können«, fügte er hinzu. Ohne einen »guten Kompromiss« werde die Rentenreform im Bundestag keine Mehrheit finden, warnte Stegner.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, verlangte dagegen Nachbesserungen für Härtefälle. Er warnte zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass »mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung« gefunden werde, sagte Wiese der »Welt« . »Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie«, so der SPD-Politiker. Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. »Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.«

Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich laut »Welt« offen für Nachverhandlungen: »Im parlamentarischen Verfahren werden wir gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten: Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, brauchen wir praxistaugliche Regelungen.«

CDU-Politiker Reddig verlangt Mut

Der CDU-Politiker Pascal Reddig schrieb auf der Plattform X : »Als Rentenkommission haben wir ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren. Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt.« Der 31-jährige Reddig ist Vorsitzender der Jungen Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war Mitglied der Rentenkommission.

Reddig schrieb weiter, die abschlagsfreie Frührente sei sozial wenig zielgenau und zugleich sehr teuer. Sie solle durch eine zielgenauere Regelung ersetzt werden. »Mit der sozialen Schutzrente sollen künftig rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können. So würden wir aus einer ›Leistung mit der Gießkanne‹ eine soziale Leistung machen, die diejenigen erreicht, die tatsächlich auf einen früheren Renteneintritt angewiesen sind.«

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warnte im »Tagesspiegel« vor einem »leichtfertigen Spiel« mit bereits getroffenen Absprachen zur Rentenreform. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban forderte ein Festhalten an den von der Kommission empfohlenen Maßnahmen: »Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen«, sagte er ebenfalls dem »Tagesspiegel«.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte in der »Augsburger Allgemeinen« zur Koalitionsdisziplin. »Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen die Rente verlässlich und generationengerecht ausgestalten.«

Söder warnt vor Scheitern der gesamten Reform

CSU-Chef Markus Söder warnte vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform. Man müsse aufpassen, »dass man da nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt«, sagte der bayerische Ministerpräsident im »Sommerinterview« der ARD. »Sonst werden wir am Ende für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben.« Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet. Söder betonte, ihn überrasche der Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten nicht nur, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei. Er sei auch deswegen überrascht, »weil wir eine große Rentenreform vorhaben mit einer wirklichen Reformkommission, die, glaube ich, für alle Generationen auch einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat«. Die Vorschläge der Kommission umfassten unterschiedliche Angebote für Jüngere und für Ältere. Und eigentlich hätten alle Parteien in ihren Vorstandssitzungen mehrfach gesagt, »dass sie genau das eins zu eins übernehmen wollen«, sagte er mit Blick auf die Regierungsparteien.