Der falsche Eindruck von der gefährdeten Meinungsfreiheit in Deutschland

Wer öffentlich sagt, man könne in diesem Land seine Meinung nicht mehr frei äußern, widerlegt die Behauptung schon dadurch, dass er sie aussprechen kann. Trotzdem hält sich die Wahrnehmung, die Meinungsfreiheit sei bedroht oder bereits nicht mehr existent.

Der Politikwissenschaftler Richard Traunmüller erklärt in einem Beitrag für die Plattform „Forschung & Lehre“, worin die Ursachen für diesen scheinbaren Widerspruch liegen – und welche Überraschungen die Empirie bereithält. Es gehe um eine Kosten-Nutzen-Abwägung: Sind die subjektiv zu erwartenden Kosten für eine Meinungsäußerung zu hoch, ziehen manche es vor, zu schweigen – und das Gefühl überwiegt, nicht mehr frei sagen zu können, was man denkt. Ist der zu erwartende Nutzen dagegen größer, steht der freien Meinungsäußerung nichts mehr im Wege.

Zu etwaigen Kosten zählt Traunmüller „Widerspruch und soziale Missbilligung, aber auch persönliche Angriffe, Diffamierungen“ sowie „berufliche oder rechtliche Konsequenzen“. Anders als gemeinhin angenommen, hat der Anteil jener, die sich unfrei fühlen, ihre Meinung zu sagen, in den vergangenen drei Jahren mit einer Spannbreite von 28 bis 30 Prozent jedoch nicht signifikant zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung aus dem German Internet Panel, auf die der Politikwissenschaftler verweist.

Noch überraschender ist, dass die Reaktionen auf vermeintlich unliebsame Meinungen weniger scharf ausfallen als erwartet. So ist die Erfahrung, scharfe Kritik und Diffamierungen zu ernten, weil man gesagt hat, was man denkt, seit 2024 drastisch zurückgegangen. Der medial erzeugten Aufregung, die Meinungsfreiheit könnte gefährdet sein, mangelt es mithin an vielen Stellen an einem empirischen Fundament.

Aufschlussreich sind auch Daten, die zeigen, an welchen Stellen die Grenzen der Meinungstoleranz verlaufen. Sie hängen nämlich weniger von Prinzipien als von den spezifischen Gruppen ab, um die es jeweils geht. Trifft eine diskriminierende Äußerung etwa Muslime, finden mehr als 58 Prozent der Befragten Meinungsfreiheit wichtiger als den Schutz vor Diskriminierung, den nur 27,5 Prozent für bedeutender halten. Gilt sie Frauen, überwiegt mit 58 Prozent dagegen der Anteil jener, die dem Schutz vor diskriminierenden Äußerungen Vorrang gegenüber der Meinungsfreiheit geben. Bei Transpersonen findet mit knapp 44 Prozent wiederum eine relative Mehrheit die Meinungsfreiheit wichtiger.

Wer darüber streitet, was man eigentlich noch sagen darf, verhandelt also oft viel mehr als nur das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das zu erkennen, würde die gespaltene Debatte bereits einen gehörigen Schritt weiter bringen.

Politikredakteurin Hannah Bethke ist bei WELT zuständig für die SPD und schreibt über innenpolitische Debatten.