Die Umsetzung stößt auf Kritik und Zuständigkeitsfragen, während die Bahn auf mehr Sicherheit für Personal und Fahrgäste hofft.
AI-generated summary
Die Deutsche Bahn nutzt ihr Hausrecht, um an Bahnhöfen Alkoholverbote durchzusetzen. Ziel ist die Reduzierung von Gewalt gegen Mitarbeiter und Fahrgäste.
Spätestens zum 15. Oktober will die Deutsche Bahn den Alkoholkonsum an Bahnhöfen bundesweit ahnden. Vorerst gelten aber keine einheitlichen Regelungen. An 30 Bahnhöfen ist Alkohol bereits untersagt. Darunter sind einige wichtige Drehkreuze, etwa die Hauptbahnhöfe in Hamburg, München, Düsseldorf, Köln und Dortmund. Am 1. September folgen der Berliner Hauptbahnhof sowie der Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen, außerdem die Hauptbahnhöfe der Zweitligisten Braunschweig und Kiel.
Die uneinheitliche Handhabe hat ihren Grund: Die Deutsche Bahn beruft sich auf ihr Hausrecht als Betreiberin der Bahnhöfe. Um die jeweils geltenden Hausordnungen anzupassen, muss sich die Bahn mit den örtlichen Behörden abstimmen. Das kann schneller gehen oder langsamer.
Wer sich nicht an das Alkoholverbot hält, muss das Bahnhofsgelände umgehend verlassen, sagt die Deutsche Bahn. Bei mehrfachen Verstößen werde ein Hausverbot erteilt. Aber wer soll das kontrollieren und mögliche Verstöße ahnden? Immerhin geht es um 5.400 Bahnhöfe.
Bisher ist offenbar nicht geklärt, wer diese Mehrarbeit leisten soll. Rechtlich gesehen ist die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen DB Sicherheit selbst verantwortlich, weil sie das Verbot auf ihr Hausrecht gründet. Vor allem bei Fußballspielen fordert die Bahn aber Unterstützung von Polizei und Sportverbänden. »Um das Alkoholkonsumverbot an den Bahnhöfen durchzusetzen, gehen wir bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen mit Augenmaß vor«, teilte das Unternehmen mit. »Polizei und DB Sicherheit sind im Bahnhof sichtbar präsent und deeskalieren, falls nötig.«
Ob diesen Plänen entsprochen wird, ist fraglich. Die Bundespolizei im Land Nordrhein-Westfalen teilte bereits mit: Für die erhebliche personelle Mehrbelastung, die das Alkoholverbot schaffe, sei allein die Deutsche Bahn zuständig. Die Absage der Bundespolizeibehörde ist ein Rückschlag für die Pläne der Bahn, denn sie übernimmt grundsätzlich die polizeilichen Aufgaben an Bahnhöfen. Und Nordrhein-Westfalen richtet in der kommenden Spielzeit immerhin jedes dritte Bundesligaspiel aus.
Die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert, das Verbot sei nicht durchsetzbar. »Es muss von Beginn an deutlich werden, die Bundespolizei hat hier nicht die Verantwortung und ist für die Durchsetzung dieses Verbots nicht zuständig«, sagte der Bundesvorsitzende Manuel Ostermann. Die größte deutsche Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), befürwortete dagegen die Pläne. Allerdings sieht auch die GdP die Zuständigkeit für Kontrollen bei der DB Sicherheit. In den Aufgabenbereich der Bundespolizei falle es, wenn Straftaten begangen würden und Platzverweise und Hausverbote durchgesetzt werden müssten. Deshalb müsse die Polizeibehörde personell verstärkt werden, teilte ein Sprecher mit.
Indem sie den Alkoholkonsum in Bahnhöfen unterbindet, will die Bahn für mehr Sicherheit sorgen. Sie komme damit den Wünschen von Fahrgästen, aber auch von Mitarbeitern nach. »Zu oft mussten wir feststellen, dass dort, wo zu viel Alkohol fließt, auch die Gewalt zunimmt«, teilte die Bahnchefin Evelyn Palla mit.
Vor allem in Nahverkehrszügen sahen sich Bahnangestellte zuletzt zahlreichen gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Die Bahntochter DB Regio spricht von 1.000 Fällen allein im ersten Halbjahr, darunter 22 schwere Körperverletzungen, beispielsweise durch Faustschläge. An Bahnhöfen zählte die Bahn im selben Zeitraum 50 Übergriffe gegen Servicemitarbeiter. Das Verkehrsunternehmen hat daher angekündigt, Mitarbeiter künftig mit stichsicheren Westen und Bodycams auszustatten, auch an Bahnhöfen.
In Bahnhöfen, in denen bereits ein Alkoholverbot gilt, wie in München oder Hamburg, komme es seltener zu Konflikten und Gewalt, sagte Palla. Außerdem falle weniger Müll an.
Die neuen Regelungen der Deutschen Bahn wirken sich nur auf Bahnhöfe aus, nicht auf die Züge. In Fernzügen bleibt es Fahrgästen erlaubt, Alkohol zu trinken. Bordbistros schenken weiterhin Alkohol aus, und auch mitgebrachter Alkohol darf nach wie vor verzehrt werden.
In Regionalzügen, die viele Fußballfans für ihre Anreise nutzen, gibt es dagegen keine bundesweit einheitliche Regelung. In einigen Regionen gilt ein Alkoholverbot, etwa auf mehreren Regionalexpress-Linien in Niedersachsen und Bremen. Derzeit wird diskutiert, ob das Alkoholverbot an Bahnhöfen auch auf den Nahverkehr ausgeweitet werden sollte. »Der nächste logische Schritt ist, den Alkoholkonsum im öffentlichen Nahverkehr insgesamt zu untersagen«, sagte etwa Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach. Auch die GdP fordert eine Ausweitung des Verbots, um einen »Flickenteppich« zu vermeiden.
In Sachsen-Anhalt deuten Umfragen auf einen potenziellen AfD-Stimmenanteil von 42 Prozent bei der kommenden Landtagswahl hin, was rund 450.000 Wählern für Spitzenkandidat Ulrich Siegmund entspräche.

Der Misstrauensantrag der AfD gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist im Landtag gescheitert. Nur 33 Abgeordnete stimmten für den Antrag, während 45 Stimmen erforderlich gewesen wären. Es war der dritte erfolglose Versuch von Björn Höcke.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung im Landtag erhielt Höcke 33 Stimmen, während 49 Abgeordnete gegen ihn stimmten.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi signalisiert trotz des festgefahrenen Konflikts mit den USA Gesprächsbereitschaft. Während regionale Vermittler aus Pakistan, Oman und Katar in Teheran verhandeln, fordert der Iran die Einhaltung früherer Abkommen.

Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen und Drohnenangriffe planen die Ostsee-Anrainerstaaten die Einrichtung einer schnellen Reaktionstaskforce. Bundesinnenminister Dobrindt betonte in Flensburg die Notwendigkeit eines gemeinsamen Sicherheitsraums.

Die USA befragen Nato-Verbündete schriftlich zu ihrer Rolle im neuen Verteidigungskonzept 'Nato 3.0'. Washington fordert mehr europäische Verantwortung bei konventionellen Streitkräften, um US-Ressourcen stärker auf den Indopazifik zu fokussieren.