Berlin. Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste sehen in Russland die größte unmittelbare Bedrohung für die Bundesrepublik. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag.
Als ein Beispiel nennt er den Anschlagsversuch von Leipzig. Bei dem versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle am 4. August wurde eine mit Sprengstoff gefüllte Drohne neben einem ukrainischen Frachtflugzeug entdeckt. Die Bundesregierung machte am 1. September Russland für den Vorfall verantwortlich und ordnete die Schließung des letzten russischen Generalkonsulats sowie eines Kulturzentrums in Berlin an.
Die russische Regierung wies die Anschuldigungen als haltlos zurück und warf Deutschland vor, Beweise gefälscht zu haben. Westliche Staaten werfen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 verstärkt eine hybride Kriegsführung vor, zu der auch Desinformationskampagnen und Anschläge gehören.
Jäger sagte: „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“ Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen pflichtet dem bei. Er widersprach ausdrücklich einer Sichtweise, die einen Angriff Russlands erst in einigen Jahren erwartet: „Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029.“ Zwar hätten die Sicherheitsbehörden bereits Angriffe abgewehrt. „Die Lage verschärft sich aber weiter.“
Dass Russland schon bald die Nato herausfordern könnte, erklärte zuletzt im Frühjahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Moskau könnte demnach spätestens 2029 bereit sein, die Nato militärisch zu testen. „Die verschiedenen Indikatoren – Aufrüstung, Personalaufbau, wirtschaftliche und politische Entwicklungen – laufen auf einen Punkt zu: 2029. Könnte es früher passieren? Ja“, sagte Breuer der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Geheimdienstchefs äußerten sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium. Neben Jäger und Selen stand auch die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Die Warnungen fügen sich ein in das Bild einer wachsenden russischen Bedrohung. Auch andere westliche Nachrichtendienste sehen Russland als zunehmend bereit, bei hybriden Angriffen in Europa den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen.
„Russland hat mit seinen hybriden Angriffen rote Linien überschritten“, sagte Verfassungsschutzchef Selen. „Dabei wird von Desinformation bis Anschlagsversuchen die gesamte Toolbox eingesetzt, wie Leipzig zeigt.“ Für Jäger folgt aus der Bedrohung eine Neuausrichtung des BND, die nach seinen Angaben seit vergangenem Herbst läuft.
„Wir konzentrieren uns auf unsere Gegner, allen voran Russland.“ Der Auslandsnachrichtendienst arbeite daran, technologisch an der Spitze zu bleiben und seine Widerstandsfähigkeit zu stärken. Jäger gab die Marschrichtung vor: Der BND müsse „auch unter den Bedingungen von Krieg und Krise einsatzfähig“ sein.
Jäger wirft damit ein Schlaglicht auf die Abwehrfähigkeit Deutschlands gegenüber russischen Angriffen. Die schwarz-rote Koalition und die Grünen sind überzeugt, dass der BND und der Verfassungsschutz mehr Befugnisse für die Abwehr von Sabotage, Spionage, Terroranschlägen und Cyberangriffen brauchen. Das wurde im September bei der ersten Beratung über die Reform der Nachrichtendienste im Bundestag deutlich.
Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte, künftig müsse es neben der reinen Aufklärung von Bedrohungen etwa möglich sein, „dass Server von staatlichen Hackergruppen auch abgeschaltet werden können“.
Innenminister Alexander Dobrindt rechnet damit, dass Saboteure und sogenannte Wegwerf-Agenten Russlands versuchen werden, weitere Ziele in Deutschland anzugreifen. „Wir müssen jeden Tag auch mit einem Anschlagsszenario in Deutschland weiter rechnen“, sagte Dobrindt kürzlich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zur sogenannten hybriden Bedrohungslage.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung – etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern.
Zu einem Vorfall in München, wo Anfang des Monats versucht worden war, auf einem Areal mit Rüstungsunternehmen einen Brand zu verursachen, sagte Dobrindt, dies sei ein typischer Fall, bei dem sogenannte Wegwerf-Agenten zum Einsatz kommen. Die Tatverdächtigen seien motiviert worden, „hier Brandsätze über Absperranlagen in Richtung Gebäude von Rüstungsunternehmen zu werfen, um dort Schaden zu verursachen“.
Nach dem Brandanschlag auf eine Baustelle waren zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft gekommen. Der 28 Jahre alten Bulgarin und ihrem zehn Jahre älteren Landsmann wird Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Sie sollen aus einem Auto heraus Brandsätze geworfen haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden drei Wohnungen im Landkreis München durchsucht und zahlreiche Gegenstände sichergestellt.
In Nachbarschaft der Baustelle befinden sich unter anderem die Firmenzentralen des Sicherheitstechnikherstellers Rohde & Schwarz und des Drohnenherstellers Helsing. Bei Letzterem ist öffentlich bekannt, dass das Unternehmen die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland beliefert.
Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, sprach von einem grundsätzlichen Wandel der Sicherheitslage. „Während wir früher von einer abstrakten Gefährdungslage gesprochen haben, sehen wir uns heute mit konkreten Angriffen konfrontiert.“ Sie sollen das Vertrauen in die Abwehrfähigkeit des Staates erschüttern, Unsicherheit verbreiten und die Moral der Bundeswehr schwächen. „Das Ziel dahinter ist klar: Unsere Gegner wollen die Gesellschaft spalten und demokratische Strukturen zerstören.“
Die Nachrichtendienste verbinden ihre Warnungen mit Forderungen nach Veränderungen. Selen verlangt, den Umbau des Verfassungsschutzes zu beschleunigen und dessen Fähigkeiten an die der europäischen Partner anzupassen. „Unseren eigenen Schutz können wir nicht Dritten überlassen.“
Zugleich dringt er auf eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Die Lage nur zu beobachten, reicht nicht. Wir müssen vernetzt handeln“, sagte Selen. Nachrichtendienste und Polizei hätten unterschiedliche Aufgaben, ihre Fähigkeiten ergänzten sich. Informationen müssten dort zusammengeführt und genutzt werden können, „wo dies verfassungsrechtlich zulässig und für die Gefahrenabwehr erforderlich ist“.
